Grüner Knopf mit magerer Bilanz

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Knopf kein Garant für Nachhaltigkeit       

Doch von einem echten Nachhaltigkeitssiegel ist der Grüne Knopf weit entfernt. Statt wie von Minister Müller angekündigt für faire Arbeitsbedingungen vom Baumwollfeld bis zum Bügel zu sorgen, deckt das Siegel in seiner Einführungsphase, bis 2021, nur zwei Stufen der Lieferkette ab. So muss ein T-Shirt beispielsweise nicht aus ökologisch angebauter Baumwolle bestehen. Und auch bei den sozialen Kriterien bleibt das Siegel zu vage. Statt eines existenzsichernden Lohns reicht auch der im Produktionsland vorgeschriebene, oft aber viel zu geringe Mindestlohn aus. Strengere Kriterien sind zwar im Anschluss an die Einführungsphase vorgesehen, doch hierfür gibt es bisher weder konkrete Ziele noch Zeitplan. Unklar ist zudem, wie viele Unternehmen sich überhaupt am Grünen Knopf beteiligen werden. Denn selbst bei vielen Mitgliedern des Textilbündnisses stößt er auf Widerstand.

Transparenz- und Sorgfaltspflichten notwendig

Wir meinen: Statt ausschließlich freiwilliger Maßnahmen sind gesetzliche Regelungen notwendig, um einen grundlegenden Wandel in der Textilproduktion zu erreichen. Die Bundesregierung muss die Unternehmen endlich in die Pflicht nehmen und darf die Verantwortung nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen.

Laut den bisher bekannten Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil sollen Unternehmen, die Mitglied in einem Standard wie dem Grünen Knopf sind, pauschal von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit befreit sein. Grüner Knopf und Co. können zwar ein Indiz dafür sein, dass ein Unternehmen seine Sorgfaltspflichten erfüllt – die konkrete Einzelfallprüfung bei Schädigung von Mensch oder muss aber einem Gericht überlassen werden. Wir brauchen wirksame Haftungsregeln, keine Freifahrtscheine.

Außerdem ist es absolut widersprüchlich, dass Minister Müller lauthals die Relevanz von nachhaltigen Textilien proklamiert, doch sein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 500 Beschäftigten gelten soll. Von den rund 1400 Textil- und Bekleidungsunternehmen in fallen de einmal 17 in diese Kategorie. Für alle anderen wäre die Einhaltung von Menschenrechten weiterhin optional.

Wie stiefmütterlich die Bundesregierung den Menschenrechtsschutz in der globalisierten bet, zeigt sich auch dran, wie kläglich sie an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und Menschenrechte scheitert, während sie gleichzeitig internationale Bemühungen zum Schutz von Mensch und in den globalen Lieferketten untergräbt.

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