Verschwörungsideologien in Zeiten von Corona

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Mit einer detaillierten Kn Anfrage zu verschwörungsideologischen Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der -Krise haben wir erfragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu diesem Thema hat. Die Antwort der Bundesregierung ist an vielen Stellen enttäuschend.

Eine Querfront unterschiedlicher Akteure

Bei den Demonstrationen der -Skeptikerinnen und Skeptiker versammelt sich eine heterogene Gruppe unterschiedlicher Akteure. Neben bekannten Rechtspopulist*innen sowie prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, versammeln sich laut der Bundesregierung radikale Impfgegnerinnen und -gegner Seite an Seite mit unpolitischen Bürgerinnen und Bürgern, die die Maßnahmen der Bundesregierung kritisieren.

Nach Auffassung der Bundesregierung nehmen rechtsextreme Personen nur „in einem zahlenmäßig kn Rahmen“ an den Demonstrationen teil. Auch in den beiträgen erkennt die Bundesregierung nur wenige Äußerungen, die Versatzstücke extremistischer Ideologien enthalten. Diese Feststellung steht im starken Kontrast zu den Medienberichten über die -Demonstrationen der letzten Wochen, bei denen vermehrt rechtsextreme Symbole sowie Fahnen in Farben des Deutschen Reichs gesichtet wurden.

Fake News in sozialen Medien

Wie ein Lauffeuer verbreiten sich in sozialen Medien und Messengergruppen Fake News und Verschwörungsideologien mit -Bezug. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass unter anderem russische staatliche und staatsnahe Medien und chinesische Stellen während der Krise Falschbehauptungen verbreitet haben. Darüber hinaus tragen Personen aus dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter sowie rechtsextreme Akteure laut Bundesregierung bewusst zur Verbreitung von Falschen bei.

Deutlich wird anhand der Antwort der Bundesregierung leider auch ihre Unkenntnis bezüglich der Rolle von Messenger-Diensten. “Im Rahmen des offenen Internetmonitorings” hat die Bundesregierung keine Kenntnis von rechtsextremen Personen erlangt, die eigene Gruppen oder Kanäle bei Telegram mit Bezug zum -Demonstrationsgeschehen erstellt haben.

Angesichts des rasanten Zuwachses verschwörungsideologischer und rechtsextremer Telegram-Kanäle mit -Bezug beweist die Bundesregierung mit dieser Antwort leider, dass sie mit ihren Analysefähigkeiten nach wie vor zahlreichen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren hinterherhinkt. Während Expert*innen aufgrund von Erfahrungen aus den USA vor dem Gewaltpotenzial warnen, das aus der Szene der “QAnon”-Verschwörungsmythen erwachsen kann, sagt die Bundesregierung dazu: “Aktuell scheint es “QAnon” im Wesentlichen um Verbreitung der Meinungen zu gehen.”

Unzureichende Präventionsmaßnahmen

Das lang angekündigte Demokratiefördergesetz wurde von der Bundesregierung noch immer nicht auf den Weg gebracht. Die Auswirkungen der chronischen Unterfinanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte zeigen sich de in der -Krise besonders deutlich.

Zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit über Verschwörungstheorien muss viel stärker gefördert werden. Es braucht weitere gut ausgestattete Projekte, die sich mit dem Thema Verschwörungsideologien befassen und ihnen durch Information und Aufklärung präventiv entgegenwirken.

Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden müssen noch ielter Schulungen über die Inhalte, Codes und Wirkungsweisen von Verschwörungsideologien erhalten, da sich diese nur in Teilen mit rechtsextremen Ideologien überschneiden.

– eine Krise mit vielen Auswirkungen

Für uns alle bringt die -Krise unzählige Veränderungen und Einschränkungen, die unseren bisherigen Alltag auf den Kopf stellen. Das Vorgehen der Bundesregierung im Umgang mit der muss daher stets kritisch begleitet und sämtliche Maßnahmen müssen vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beurteilt und auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden, um insbesondere bürgerrechtliche Einschränkungen nicht länger aufrechtzuerhalten als zwingend notwendig.

Gleichzeitig müssen wir ganz ielt den unzähligen demokratiefeindlichen und häufig antisemitischen und rassistischen Verschwörungserzählungen sogenannter -Skeptikerinnen und -Skeptiker entgegentreten. Die Bundesregierung muss das Analysedefizit der Sicherheitsbehörden, insbesondere mit Blick auf Online-Phänomene, endlich aufholen, um mit einer umfassenden Strategie Gefahren wie der “QAnon”-Bewegung ielt entgegen zu wirken.

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