Bundesregierung verantwortet desaströse Personalpolitik

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Nachdem die Bundesregierung fast ein Jahrzehnt lang tatenlos dem Personalabbau bei den Bundesbehörden zugesehen hatte, hat sie nun endlich neue Stellen im Haushalt eingestellt – wie von uns Grünen im lange gefordert.

Fast 15.000 nicht besetzte Stellen

Wie sich nun leider raustellt, ist aber ganz viel Augenwischerei betrieben worden. Die neuen Stellen sind auf dem Papier eingerichtet, doch in der Praxis ist der Personalaufbau in weiter Ferne. Das musste die Bundesregierung in ihrer Beantwortung unserer Kn Anfrage zur Personalsituation bei den Bundesbehörden eingestehen.

Insgesamt sind bei der Bundes über 8.000 Stellen unbesetzt, bei allen behörden des Bundes (also inklusive Bundeskriminalamt und Zoll) sind es sogar fast 15.000 nicht besetzte Stellen. Diese belasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden in hohem Maße und führen dazu, dass der seit Jahren aufgetürmte Überstundenberg kaum abgebaut werden kann. Bei der Bundes gibt es Stand Juni 2020 immer noch über 1,5 Millionen, beim Zoll über 500.000 Überstunden.

Kein Konzept gegen strukturelle Überlastung des Personals

Diese Situation ist eine erhebliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten. Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept präsentieren, wie sie die strukturellen Belastungen des Personals unserer Sicherheitsbehörden nachhaltig abbaut. Doch leider ist ein solches Konzept nicht in Sicht. Man hat nicht einmal die erste Zeit in der -Krise genutzt, um unter den Bedingungen von Kontaktbeschränkungen einen Teil der Überstunden abzubauen.

Das wiederum lag auch daran, dass immer noch Bundespolizistinnen und –polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet für Kontrollen an der innereuropäischen deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt wurden und werden, hinzu kamen weitere temporäre Kontrollen an anderen innereuropäischen Grenzen.

Vor allem liegt aber bis heute kein Plan vor, wie man die versprochenen Stellen bei den behörden wesentlich schneller als bisher vorgesehen besetzen kann.

Ungenügende Personal belastet innere Sicherheit

Eine nachhaltige Personal ist ein wesentlicher Schlüssel für ein hohes Maß an innerer Sicherheit. Es muss Schluss damit sein, dass eine konstante Zahl von Polizistinnen und Polizisten gleichzeitig immer mehr Aufgaben erledigen sollen, die auch aus der ständigen Ausweitung der Befugnisse erwachsen.

Wir müssen an beiden Enden etwas tun: Wir brauchen eine Konzentration bei den Aufgaben. Zum Beispiel sollten wir so schnell wie möglich die innereuropäischen Grenzkontrollen beenden. Außerdem müssen vorhandene Stellen endlich besetzt werden. Hierzu erwarten wir von der Bundesregierung in den anstehenden Haushaltsverhandlungen konkrete Vorschläge, beispielsweise bei der Ausbildung oder einer verbesserten Gewinnung von Personal. Anspruch und Wirklichkeit bei der Personal müssen endlich zusammengeführt werden. Das ist mittelfristig die Bedingung für eine solide und substantielle Innen- und Sicherheits.