AfD Basis distanziert sich teilweise vom MdL Stefan Löw nach Provokation mit Gasmaske anlässlich Debatte um Änderungen am Bestattungsgesetzes für verurteilte NS-Kriegsverbrecher

[München, sb] Am Dienstag, den 7. Juli 2020 fand im Plenum des Bayerischen Landtages eine erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Stefan Schuster, Klaus Adelt u. a. und Fraktion SPD zur Änderung des Bestattungsgesetzes Drs. 18/8546 statt.

Als von der AfD der Redner MdL Herr Stefan Löw zum Redner Pult ging, setzte er provokativ eine Gasmaske auf. Der Sitzungspräsident Herr Alexander Hold forderte Löw auf die Maske abzunehmen, er sehe darin eine Verlächerlichung des Maskengebotes.

Aus dem Plenum kamen viele Rufe, ob das beim Thema NS-Kriegsverbrecher um das es aktuell ging passend sei? Es wurde gerade darüber diskutiert in einer ersten Lesung ob man Änderungen am Bestattungsgesetz für verurteilte NS-Kriegsverbrecher vornehmen wolle.

Der MdL Löw kam trotz mehrmaliger Aufforderung vom Sitzungspräsidenten Löw seiner Forderung nicht nach die Gasmaske abzusetzen und erhielt einen Ordnungsruf. Löw fragte nach, warum er diese abnehmen solle, es bestehe doch eine Maskenpflicht im Plenarsaal.

Für Redner am Rednerpult besteht keine Maskenpflicht!

Herr Hold kündigte an Herrn Löw das Rederecht zu entziehen, wenn er die Gasmaske nicht abnehme. Da Herr Löw dieser Forderung nicht nach kam wurde ihm von Herrn Hold das Rederecht entzogen.

Das ganze Spektakel dauerte nur wenige Minuten, Herr Löw lies danach seine Maske am Sitzplatz auch noch auf und erhielt die nächste Aufforderung diese abzunehmen, was er dann auch tat.

Herr Löw wollte mit dieser Provokation aufmerksam machen über die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht im Bayerischen Landtag. Allerdings gerade dies beim Thema verurteilte NS-Kriegsverbrecher mit einer Gasmaske zu tun stieß selbst an der AfD Basis auf Nachfrage der Redaktion auf scharfe Kritik.

Viele AfD Mitglieder fordern nun Herrn Löw auf sich für sein Benehmen zu entschuldigen. Andere finden die Aktion klasse. Ob das Parteiordnungsmaßnahmen nach sich ziehen wird ist aktuell noch unklar.

Mit Gasmaske zum Thema Verurteilte NS Kriegsverbrecher und deren Gräber im Bayerischen Landtag auftreten ist für Prof. Dr. Meuthen unangemessen und höchst peinlich!

Statement von Prof. Dr. Meuthen über das Auftreten vom MdL Stefan Löw im Bayerischen Landtag

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