Große Zweifel an der “Alleintäterschaft” Amris

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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  • Wir wollen den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und seine Hintergründe rückhaltlos und ohne Scheuklappen aufklären. Es geht darum, genau herausarbeiten, warum dieser größte islamistische Anschlag in nicht verhindert wurde.
  • Es gab multiples Behördenversagen bei allen beteiligten Sicherheitsbehörden und große Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zudem hat die Bundesregierung nach dem Anschlag falsch und unvollständig informiert und behindert weiterhin u.a. an dem strikten festhalten längst überholter und zum Teil widerlegter „Arbeitsthesen“, die Aufklärung.
  • Aufbauend auf den Aufklärungsergebnissen werden wir Empfehlungen für eine Reform der Sicherheitsarchitektur geben sowie bessere Hilfsangebote für die Betreuung und Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln.

Die Fahrerkabine des Sattelschleppers, mit der Anis Amri am Abend des 19. Dezember 2016 in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz st war, war ziemlich verwüstet. Getränkedosen, Flaschen und allerlei Müll lagen herum, dazu Glas- und Holzsplitter und eine Wolldecke. Unter ihr lag ein schwarzes Lederportemonnaie. Darin befand sich Bar, eine Monatsticket der BVG – und ein Identitätsnachweis ausgestellt auf „Ahmed Almasri“, eine Alias-Personalie von Anis Amri.

Mit dem Portemonnaie konnte der bekannte Islamist schließlich als der Attentäter – oder zumindest als dringend Tatverdächtiger – identifiziert werden. Allerdings wurde die börse nicht direkt nach dem Anschlag entdeckt, sondern wohl erst am Nachmittag des nächsten Tages. Als der Lastwagen vom Tatort abgeschleppt und in einer Bundeswehrkaserne im Norden Berlins gründlich auf Spuren abgesucht wurde. Da war Amri bereits auf der Flucht.

Viele Widersprüche und offene Fragen

Ob – und falls ja, warum – die börse des Terroristen erst so spät gefunden wurde, gehört bis heute zu den offenen Fragen im Fall Amri. Genauso mysteriös ist der Fundort und der Weg des bis heute wichtigsten Beweismittels, Amris HTC Handy, mit dem der Attentäter noch während seiner tödlichen Fahrt zum Berliner Breitscheidplatz mit seinem „IS-Mentor“ Mouad Tunsi – @moumou1 mittels Telegram Messenger kommunizierte. Bis heute konnte nicht geklärt werden, wie Amris Mobiltelefon an jene Stelle gelangte, wo es nach dem Anschlag gefunden wurde. Das Smartphone der Marke HTC lag außerhalb des Lkw, in einem Spalt hinter der Stoßstange an der rechten Vorderseite der Zugmaschine. Ein Experte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) sagte dazu vor dem Untersuchungsausschuss aus, er schließe aus, dass das Handy unfallbedingt durch die zerborstene Frontschreibe fiel und dorthin rutschte. Denkbar sei vielmehr, dass es dort absichtlich abgelegt worden sei.

Maßgeblich durch unsere Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass das BKA und der Generalbundesanwalt es versäumt haben, die Spurenlage am Lkw umfassend auszuwerten. Auf Basis der in den Akten dokumentierten Spurenlage kann nicht zwangsläufig der Schluss erfolgen, dass Amri al den Lkw gekapert und gesteuert hat. Der Frage, ob es weitere Mittäter oder Helfer und Unterstützer gegeben hat, ist nicht konsequent nachgegangen worden.

Untersuchungsausschuss will Sachverständigen beauftragen

Darüber hinaus gibt es noch weitere und immer noch zu viele Ungereimtheiten und Widersprüche bei den Spuren, die nach dem Attentat festgestellt worden waren. Dies und vieles anderes haben wir durch unsere hartnäckige und akribische Arbeit im Untersuchungsausschuss herausarbeiten können. Aus diesem Grund hat der Untersuchungsausschuss nun auf unser Betreiben in seiner Sitzung am 2. Juli 2020 einvernehmlich beschlossen, einen unabhängigen Sachverständigen damit beauftragen, ein Gutachten zur “Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat” zu erstellen.

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