Geschlechtergerechte Haushalts- und Finanzpolitik als Chance

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

  • Die Corona-Krise zeigt nicht nur schlaglichtartig die weiterhin bestehende genderspezifische Ungleichheit – sie verschärft sie sogar.
  • Das geschlechterblinde Konjunktur- und Investitionspaket der Bundesregierung vermag hier keine Abhilfe zu schaffen. Finanz- und haushaltspolitische Entscheidungen sind nicht geschlechterneutral – ganz im Gegenteil. Steuer- und Finanz können die Diskriminierung von Frauen verschärfen.
  • Die Rahmenbedingungen für eine geschlechtergerechte Finanz- und Haushalts liegen weitestgehend vor. Nun müssen wir mit allen Kräften an der Umsetzung arbeiten.

Geschlechtergerechtigkeit: Muss Einzug in alle felder finden

Um Fragen zu einer geschlechtergerechter Haushalts- und Finanz aus Sicht der Wissenschaft, aber auch über Möglichkeiten der praktischen Umsetzung zu diskutieren, lud die Grüne s am 29. Juni 2020 zum öffentlichen Fachgespräch „Geschlechtergerechte Haushalts- und Finanz als Chance – Ansätze für die Corona-Krise und darüber hinaus“ ein. Als Referent*innen waren dabei: Frau Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, Direktorin des Harriet Taylor Mill-Instituts der HWR Berlin und Vorsitzende der Sachverständigenkommission des Dritten Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung, Frau Dr. Regina Frey, Gleichstellungsberaterin, sowie Jochen Geppert, Gründungsmitglied des Instituts für gleichstellungsorientierte Prozesse und Strategien.

Alle Gäste waren sich einig: Geschlechtergerechtigkeit darf kein Randthema mehr sein, sondern muss Einzug in alle felder finden. Nur so kann eine wirkliche Umsetzung von Gender Budgeting gelingen, also eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalt und auf allen Ebenen. Denn ob Kinderbetreuung oder stadium, bau oder Lehrstellenförderung – all diese Entscheidungen wirken sich unterschiedlich auf Männer und Frauen aus. Das soll bei der Haushaltsplanung explizit mitgedacht und einbezogen werden.

Erster Blick reicht nicht: Gendergerechtigkeit braucht genaues Hinsehen

Auf den ersten Blick mögen viele Entscheidungen in der Haushalts- und Finanz geschlechterneutral sein. Bei genauem Hinsehen wird jedoch schnell klar: Oft ist das Gegenteil der Fall. Wie zum Beispiel beim Ehegattensplitting, welches die Diskriminierung von Frauen verschärft. Auch die Milliardenmittel, die im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung aktuell verteilt werden, begünstigen die Geschlechtergruppen unterschiedlich. So zeigen Studien, dass in der Vergangenheit vermehrt männlich dominierte Branchen, wie die mobilindustrie, gestützt wurden.

Oft fehlt fachspezifische Genderkompetenz

Vor diesem Hintergrund diskutierten die Gäste die Bedeutung einer gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung. Denn Gleichstellungsaspekte lassen sich nicht auf einzelne bereiche beschränken. Vielmehr t es sich um eine Querschnittsaufgabe, die im Gesetzgebungsprozess aller felder, wie etwa in der Steuer-, s-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Verkehrs, relevant ist. Daher ist eine Gesetzesfolgenabschätzung als eine Art Vogelperspektive unabdingbar, um Gleichstellungsaspekte bei allen Gesetzen berücksichtigen zu können. Vermeintlich geschlechterneutrale Verwaltungsroutinen müssen aufgebrochen werden. Gleichstellungsaspekte müssen bereits bei der Erarbeitung von Verwaltungsprodukten Berücksichtigung finden. Hierbei fehlt es jedoch oft an fachspezifischer Genderkompetenz.

Gender Data Gap muss geschlossen werden

Im Zentrum der Diskussion stand die praxisorientierte Umsetzung von Gender Budgeting. Es wurde deutlich, dass es zwar zahlreiche Machbarkeitsstudien zu dem Thema gibt, eine praktische Umsetzung ohne die Mitwirkung seitens der Exekutive jedoch nicht realisierbar ist. So fehlt es auch am politischen Willen der Bundesregierung, die in ihrer Antwort auf eine Grüne Anfrage Gender Budgeting als zu bürokratisch und nicht wirkungsvoll beschrieb. Um dem entgegen zu wirken, für den Sachverhalt zu sensibilisieren und informiertere Entscheidungen treffen zu können, braucht es eine bessere Datengrundlage. Das sogenannte Gender Data Gap muss geschlossen werden.

Insgesamt wurde deutlich, dass eine erfolgreiche Einführung von Gender Budgeting immer dann gelingt, wenn ein Zusammenspiel von verschiedenen Ebenen vorliegt. So ist es am besten, wenn das Haushaltsressort steuert, die einzelnen Fachressorts umsetzen und die Genderbeauftragten unterstützen. Für eine erfolgreiche Umsetzung von geschlechtergerechter Haushalts- und Finanz werden wir uns im parlamentarischen Verfahren weiter stark machen.

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