Hotspot Kitzinger Bleichwasen – Polizei Einsatz vom 13.6. gegen 1:30 Uhr im Gespräch mit Enrico Ball, Polizeioberkommissar

Deutschland-Report im Gespräch mit Herrn Polizeioberkommissar Enrico Ball vom Polizeipräsidium Unterfranken

die Party- und Eventszene in Kitzingen am Bleichwasen geht gegen einen Polizeieinsatz vor.

es gab Verletzte auf Seiten der Polizei und mehrere Festnahmen

 

Sehr geehrter Herr Ball, seit wann dürfen Bürger Polizei Einsätze filmen und diese ins Netz stellen? Warum sind die Kollegen gegen die Filmer nicht vorgegangen?

Enrico Ball: Das Filmen von Polizeibeamten ist nicht verboten, erst im Falle einer Veröffentlichung greift unter Umständen das Recht am eigenen Bild. Für eine medienrechtliche Einstufung oder eine Einschätzung, ob und wann ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild vorliegt verweisen wir sie an einen Juristen.

Warum feiern nach 22 Uhr über 100 Jugendliche bei lauter Musik, wenn um 22 Uhr Nachtruhe ist?

Enrico Ball: Diese Fragestellung kann Ihnen von Seiten der Polizei nicht beantwortet werden. Ein pauschales Verbot sich nach 22:00 Uhr zu treffen und Musik zu hören gibt es nicht. Mögliche Verbote können nur durch Stadtsatzungen erlassen werden.

Kontrollieren Sie nicht die Nachtruhe in Kitzingen?

Enrico Ball: Die Polizei ist 24 Stunden im Einsatz und hat die Aufgabe Sicherheitsstörungen abzuwehren. Sollte eine Ruhestörung mitgeteilt oder eine Polizeistreife darauf aufmerksam werden, wird diese unterbunden.

Auf dem Video unter Anderem zu sehen wie sich Jugendliche den Anweisungen der Polizeibeamten widersetzen, warum lassen sich die Kollegen von Ihnen das bieten?

Enrico Ball: Das Einschreiten der Beamten erfolgte lageangepasst und konzentrierte sich auf die vorläufige Festnahme zweier Personen.

Liegt das an der ethnischen Herkunft der Störenfriede dass man gegen diese Angst hat adäquate Mittel einzusetzen? Warum lassen Sie es zu, dass Migranten gegen Polizei Autos treten?

Enrico Ball: Der Einsatz erfolgte unter den geltenden Einsatzstandards der Bayerischen Polizei und unter Beachtung des Neutralitätsgebots. Die Herkunft, Religion oder Ethnie spielt keine Rolle für das polizeiliche Einschreitverhalten. Eine Beschädigung eines Einsatzfahrzeuges ist uns nicht bekannt.

Warum lassen sich Kollegen von Ihnen bespucken?

Enrico Ball: Die Beamten befanden sich unterhalb einer Brücke und konnten es somit nicht verhindern. Der Nachtzeit und der Dynamik der Lage ist es geschuldet, dass bislang keine Tatverdächtigen identifiziert werden konnten.

Warum wurde kein Tränengas gegen diese Störer und Gewalttäter eingesetzt?

Enrico Ball: Gegen eine Person setzten die Beamten Pfefferspray ein. In der weiteren Lageeinschätzung kamen die Beamten zu dem Schluss, dass ein weiterer Einsatz von Pfefferspray nicht erforderlich und die Androhung ausreichend war, um das polizeiliche Ziel zu erreichen.

Warum wurden die Störer nicht mit ausreichend Beamten verhaftet?

Enrico Ball: Die Polizei Kitzingen, unter Unterstützung benachbarter Dienststellen, befand sich mit ausreichend Kräften vor Ort, um das polizeiliche Einsatzziel zu erreichen.

Haben Ihre Kollegen vor Ort keine Befugnis mit angemessener Polizeigewalt gegen jeden Störer vorzugehen egal ob dieser Migrant ist oder nicht?

Enrico Ball: Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Gegen mehrere Personen setzte die Polizei unmittelbaren Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt, von Fesselungen und dem Einsatz von Pfefferspray ein. Bezüglich der umstehenden Personen kamen die eingesetzten Beamten in ihrer Lagebeurteilung zu dem Schluss, dass kein unmittelbarer Zwang erforderlich war.

Was lernen Sie aus diesem völlig versiebtem Polizei Einsatz?

Enrico Ball: Aus Sicht des Polizeipräsidiums Unterfranken konnten mit der Einstellung der Ruhestörungen, der Durchsetzung der Identitätsfeststellung und der vorläufigen Festnahme von vier Tatverdächtigen die Einsatzziele erreicht werden.

Wie werden Sie zukünftig Herr der Lage an diesem Hotspot?

Enrico Ball: Um die gute objektive Sicherheitslage in Kitzingen nach wie vor zu gewährleisten und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern, sorgt die Polizei Kitzingen, mit Unterstützung durch die Operativen Ergänzungsdienste, in einem mit der Stadt Kitzingen abgestimmten Sicherheitskonzept, insbesondere für noch mehr Präsenz im Bereich Bleichwasen und der Alten Mainbrücke. Mit eingebunden in das Präsenzkonzept ist auch die Sicherheitswacht, die insbesondere an den Nachmittagen als Ansprechpartner für die Bürger zur Verfügung steht und kleinere Ordnungsstörungen unterbindet.

Wieviele Polizeibeamte wurden verletzt?

Enrico Ball: Im Zusammenhang mit dem Einsatz wurden vier Beamte verletzt.

Wieviele migrantische Jugendliche wurden festgenommen?

Enrico Ball: Die Polizei nahm eine 31-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit, einen 28-Jährigen und 22-Jährigen mit syrischer Staatsangehörigkeit wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig fest. Kurz nach dem Einsatz gelang die vorläufige Festnahme eines 23-Jährigen mit syrischer Staatsangehörigkeit wegen des Verdachts der versuchten Gefangenenbefreiung.

Enrico Ball
Polizeioberkommissar
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Foto: Quelle Polizei

Jochen Behr

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