Christian Schulz Vorsitzender der GdP Unterfranken im Gespräch zu den Ausschreitungen in Stuttgart

Christian Schulz
Polizeipräsidium Unterfranken – Personalratsbüro
97082 Würzburg

Der Respekt gegenüber Polizeibeamten geht immer mehr verloren, ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Ist Stuttgart der Beginn einer neuen Gewaltspirale gegenüber Polizeibeamten?

„Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen berichten immer häufiger von mangelndem Respekt ihnen gegenüber. Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlichten Zahlen zu dem Phänomenbereich „Gewalt gegen Polizeibeamte“ (hier insbesondere die Beleidigungen) stützen und unterstreichen diese Wahrnehmungen. Mit der völlig enthemmten Gewalt gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten in Stuttgart wurde deutlich, dass solidarisierte Gewalt gegenüber Einsatzkräften in einem solchen Ausmaß nicht mehr nur bei Großveranstaltungen zu erwarten ist.“

Seit wann beobachten Sie, dass Gewalt gegen Polizeibeamte zunimmt? Wer trägt dazu bei, auch Politiker? Auch Journalisten? Was fordern Sie?

„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beobachtet dieses Phänomen (Gewalt gegen Polizeibeamte) bereits seit geraumer Zeit und setzt sich für die Kollegenschaft der gesamten Polizei ein. Mit der Umsetzung unserer Forderung nach dem §115 StGB wurde der Tatsache insoweit Rechnung getragen, dass festgestellt wurde, dass der Sicherheitsapparat als solcher gesondert zu schützen ist. Die Polizei hat in der Bevölkerung einen enorm hohen Stellenwert und auch einen sehr guten Ruf. Vereinzelte Diffamierungen aus der Politik oder der Medienlandschaft tragen allerdings dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei zu beschädigen. Hierin sehe ich eine enorme Gefahr für uns alle. Denn dieses Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist schließlich das, was unseren Rechtsstaat ausmacht. Daher fordern wir ein klares Bekenntnis aller Politiker – angefangen auf der kommunalen Ebene, bis hin zur Bundesregierung – zur Polizei! Es muss ganz deutlich herausgestellt werden, dass Politik und Gesellschaft hinter ihrer Polizei steht! Wir brauchen eine deutliche Abgrenzung zu einzelnen Chaoten – egal aus welchem politischen Lager oder welcher Motivation – die sich gegen die Polizei stellen. Die Polizei ist schließlich Bestandteil unserer Gesellschaft.“

Warum verroht die Gesellschaft zunehmend? Welche Gründe sehen sie darin? Wer sind die Täter?

„Die Gewerkschaft der Polizei hat nicht die Aufgabe, Gründe für eine mögliche „Verrohung“ der Gesellschaft zu erforschen oder zu analysieren. Wir sehen uns aber in der Verpflichtung, diesen Umstand allerdings ganz offen und deutlich anzumahnen. Wir werden auch keine pauschalen Verurteilungen aussprechen. Aber wir werden stets den Finger heben und deutlich auf Missstände hinweisen.“

Berichten die deutschen Medien fair über die Polizeiarbeit? Geht die Polizei transparent um mit Misständen in den eigenen Reihen?

„Von den Medien wünschen wir uns eine faire Berichterstattung. Keine Meinungsmache. Wir wünschen uns, dass Journalisten informieren und zur Meinungsbildung in der Bevölkerung beitragen. Auch in den Reihen der Polizei – im Übrigen einem Querschnitt der Bevölkerung – gibt es hin und wieder Anlass zu Ermittlungen. Die allerdings stets objektiv und transparent geführt werden. Auch hier wird nichts verheimlicht oder polemisiert. Wir wünschen uns auch von den Medien letztlich ein klares Bekenntnis zur Polizei.“

Was möchten Sie den Lesern auf den Weg geben?

„Den Menschen möchten wir letztlich noch mit auf den Weg geben, dass das in die Polizei gesetzte Vertrauen absolut gerechtfertigt ist und nicht enttäuscht wird. Die Polizei setzt sich rund um die Uhr für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ein. Darauf kann man sich verlassen.“

die Gewerkschaft der Polizei GdP

Jochen Behr

Redakteur

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