Schnelle Hilfen für besonders Schutzbedürftige

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Wir setzen uns weiter für eine gemeinsame europäische Lösung gibt ein. Es ist den Menschen in den griechischen Lagern aber nicht zuzumuten, jahrelang darauf zu warten. Seit vier Jahren beschäftigen wir uns im immer wieder mit den katastrophalen Unterbringungs- aber auch Asylverfahrensbedingungen.

Sowohl die unsägliche Situation auf den griechischen Inseln und die jüngste Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze, als auch die verfahrene Lage um die europäische Verantwortungsteilung für aus Seenot gerettete Menschen treibt die Kommunen im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und einige Bundesländer an, ihre zusätzliche Aufnahmebereitschaft zu signalisieren.

Diese Kommunen und Länder haben dem Bundesinnenministerium (BMI) mehrfach das Angebot der zusätzlichen Aufnahme von Schutzsuchenden aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum unterbreitet.

Werben um europäische Solidarität

Das von uns Grünen im geforderte Aufnahmeprogramm von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden von den griechischen Inseln ist ein erster wichtiger Schritt hin zu europäischer Solidarität mit Griechenland als offensichtlich völlig überlastetem EU-Außengrenzstaat. Weiterhin benötigt Griechenland Unterstützung bei der Registrierung von Schutzsuchenden, bei der Versorgung der Schutzsuchenden an der Grenze sowie bei der Verteilung von Asylantragsstellenden auf die EU Mitgliedsstaaten. Auch die Situation der Geflüchteten in der Türkei darf nicht aus dem Auge verloren werden.

Neues Abkommen mit der Türkei

Der alte EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Nicht erst in den letzten Tagen, sondern seit Jahren in den furchtbaren Lagern von Lesbos und anderen griechischen Inseln. Doch wir müssen anerkennen, dass die Türkei viele Flüchtlinge aufgenommen hat und den Druck aus der Situation nehmen. Statt des gescheiterten Deals brauchen wir eine neue Vereinbarung, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und sicherstellt, dass es im Umgang mit den Geflüchteten nach Humanität und Ordnung zugeht.

Grenzsicherung allein wird keine Ordnung bringen. Europäische Souveränität zeigt sich darin, dass die EU weitere verbindliche finanzielle Zusagen macht für die Unterstützung der über vier Millionen Geflüchteten in der Türkei. Sie brauchen Zugang zu Schulen, Krankenhäusern und zum .

Zu einer funktionierenden Vereinbarung gehört auch die verlässliche Zusage für die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus der Türkei nach Europa, kontrolliert durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Die türkische Seite muss wiederum aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbedürftigen wahren.