Vernichtung von Waren stoppen

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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  • Knapp 500 Millionen Produkte werden in jedes Jahr an OnlinehändlerInnen zurückgeschickt. Davon werden ungefähr 19 Millionen vernichtet. Die Ressourcenverschwendung ist beträchtlich. Viele Rohstoffe gehen verloren und neuwertige Ware wandert in den Müll, statt wiederverwertet oder gespendet zu werden.
  • Das Bundesministerium hat eine Anpassung des Kreislaufsgesetzes angekündigt und den Entwurf am 12. Februar 2020 auch im Kabinett beschlossen. Doch die Vorgaben reichen hinten und vorne nicht aus.
  • Wir Grüne im fordern: Neuwertige Produkte dürfen nicht mehr vernichtet werden. Was nicht mehr verkauft werden kann, wird Sozialkaufhäusern geschenkt. Geht beides nicht, müssen die Produkte recycelt werden.

Knapp 500 Millionen Produkte werden in jedes Jahr an OnlinehändlerInnen zurückgeschickt. Laut Forschungsergebnissen der Universität Bamberg werden 79 Prozent der zurückgeschickten wieder als A-Ware und 13 Prozent als B-Ware verkauft, ungefähr 19 Millionen jedoch werden vernichtet. Diese Ressourcenverschwendung ist beträchtlich. Viele Rohstoffe gehen verloren und neuwertige Ware wandert in den Müll, statt wiederverwertet oder gespendet zu werden.

Retouren belasten und

Die Forschungsergebnisse der Universität Bamberg gehen davon aus, dass durch Rücksendungen im Jahr 2018 ungefähr 238.000 Tonnen CO2 ausgestoßen wurden. Dies entspricht in etwa der wirkungen von täglich 2.200 fahrten von Hamburg nach Moskau.

Bis zum Jahr 2050 dürfen wir weit nur noch insgesamt 63 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, damit wir die ziele von Paris erreichen. Das ist erforderlich, um eine Erderhitzung von deutlich unter 2 Grad einhalten zu können.

Der Tran retournierter Waren muss deutlich vor 2050 entsprechend ohne CO2-Ausstoß erfolgen. Zusätzlich zu dem durch den Tran verursachten Ausstoß kommt der Ausstoß, der durch die Rohstoffgewinnung und die Produktion der vernichteten retournierte Waren sowie der Vernichtung selbst entsteht. Retournierte Waren, die vernichtet werden ohne je genutzt worden zu sein, stellen also eine unverhältnismäßige - und belastung dar.

Vernichtung neuwertiger Ware verhindern

Um dem entgegen zu wirken fordern wir Grüne im jetzt schnelle Maßnahmen:

  • Erstens darf es dem Online nicht weiter erlaubt sein, neuwertige Produkte zu vernichten.
  • Zweitens müssen Waren, die nicht mehr verkauft werden können zum Beispiel über Sozialkaufhäuser verschenkt werden.
  • Drittens sollen die Produkte zumindest recycelt werden, wenn die ersten beiden Optionen nicht greifen, damit die Ressourcen dem Wertstoffkreislauf nicht entzogen werden.

Um das Spenden von retournierter Ware zu erleichtern, soll die Umsatzsteuer für gespendete Produkte erlassen werden.

Bundesregierung reagiert auf grüne Forderungen

Nach unserer Forderungen hat das Bundesministerium eine Anpassung des Kreislaufsgesetzes angekündigt und den Entwurf nun auch im Kabinett beschlossen. Angekündigt war über eine Obhutspflicht der Vernichtung von Neuware entgegenzuwirken. Zudem stellte das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Umsatzsteuerbefreiung für zurückgesandte Neuwaren, die als Sachspenden weitergegeben werden, in Aussicht. Ein Erlass des BMF hätte zur Umsetzung dieser Idee genügt, das zeigen ähnliche Fälle wie das Spenden von Lebensmitteln an die Tafeln. Doch bewegt hat sich der Finanzminister bisher nicht.

Die konkrete inhaltliche Umsetzung ist noch völlig unklar, da bisher nur festgelegt, wird, dass eine Verordnung erlassen wird, ohne das inhaltlich zu konkretisieren. Insgesamt werden Themen wie Reparaturfähigkeit, Wiederverwendung und Spenden zwar angesprochen, aber die im Entwurf festgeschriebenen Ausführungen sind rechtlich unverbindlich und schaffen daher keinen echten Beitrag zur Abfallvermeidung. Auch wird die Quote für Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von 65 Prozent ab 2020 zunächst auf 50 Prozent ab 2020 abgesenkt, da es eine Umstellung bei der Berechnungsmethode geben soll. Für das in bestehende Kreislaufssystem formuliert die Bundesregierung hier trotz anderer Berechnungsmethode einen echten Rückschritt und dazu soll das Nicht-Einhalten dieser Quote nicht einmal sanktioniert werden können.

Die Vorgaben des Entwurfes reichen hinten und vorne nicht aus. Wir werden den Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten, um auf eine konsequente schnellstmögliche Umsetzung und einen bestmöglichen Interessenausgleich zwischen , VerbraucherInnen und hinzuwirken.