You say Goodbye and We say Hello

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Trauriger Abschied

Mit dem Austritt findet eine historische Zäsur statt: Nach 47 Jahren Mitgliedschaft in der EU verlässt mit dem Vereinigten Königreich erstmals ein Land die Europäische Union. Ein Land, das nicht zuletzt in zwei Weltkriegen so sehr für die Freiheit und für den Weg der europäischen Integration gekämpft hat. Jetzt haben die 73 britischen Mitglieder das Europäische Parlament verlassen. Der Union Jack ist eingeholt, der Zugang zu EU Datenbanken und E-Mail Accounts ist gesperrt. Das Vereinigte Königreich hat im Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission keine Mitsprache mehr.

Wir sind sehr traurig und trauern besonders mit allen Britinnen und Briten, die sich bis zuletzt so vehement gegen den Austritt gestemmt haben. Aber wir respektieren den mehrheitlichen demokratischen Willen, der mit der letzten Parlamentswahl nochmals festgeschrieben wurde. Auch wenn es ein ferner Traum scheint: für uns bleibt die Tür für eine Rückkehr in die EU offen.

Ein historischer Fehler

In einer Welt, die immer komplexer und unsicherer wird und in der der europäische Anteil an Weltbevölkerung und Welt schrumpft, ist der Brexit ein tragischer Rückschritt. Wir halten den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für einen historischen Fehler, der allen Beteiligten schadet.

Dass sich insbesondere in England die Auffassung durchsetzen konnte, das Land könne sich im Alleingang Vorteile verschaffen, ist ein trauriger Sieg des Nationalismus. Und es war schon schmerzhaft, mitanzusehen, wie bis zum Ende über den Brexit gelogen und das Parlament ausgehebelt wurde. Am Ende wollte bei den Wahlen im Dezember 2019 eine tief zerstrittene und ermattete Gesellschaft – auch angesichts eines blassen und visionslosen Oppositionsführers – mehrheitlich lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Austrittsvertrag umsetzen

Ein Lichtblick ist es, dass es aufgrund des beherzten Einsatzes des EU-Chefverhandlers Barnier und seines Teams gelungen ist, dass der Austritt mit einem Austrittsvertrag geschafft wurde. Er ist ein wichtiges Etappenziel, das in zentralen Fragen Sicherheit schafft. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind abgesichert, die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zur Sicherung des Friedens auf der irischen Insel bleibt offen und die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus dem laufenden EU-Haushalt sind festgeschrieben.

In der sich anschließenden Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 ändert sich zunächst einmal nichts für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit des Abkommens ist aber, dass es auch so umgesetzt wird, dass der Binnenmarkt geschützt ist. Diese Umsetzung muss die EU vom ersten Tag an energisch vorantreiben und dazu mit Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten alle erforderlichen Ressourcen bereitstellen und einsetzen.

Weiter Zusammenstehen, EU schützen

Die verbliebenden 27 EU Mitgliedstaaten haben in den langwierigen Austrittsverhandlungen bewiesen, dass sich Einigkeit auszahlt und zur Schadensbegrenzung beiträgt. Wir fordern die Regierungen der EU 27 auf, auch in den vor uns liegenden Verhandlungen für ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich entschlossen und geschlossen einzustehen – für alles, was im Rahmen der europäischen Einigung aufgebaut werden konnte. Die Integrität und Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes, die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten und der Schutz des einheitlichen Rechtsraums und der diesbezüglichen Rolle des Gerichtshofs der EU (EuGH) insbesondere der alleinigen Auslegung des EU-Rechts haben oberste Priorität.

Für ein faires Zukunftsabkommen

Wir wollen enge Beziehungen zu Großbritannien, aber sie müssen fair sein. Der Zeitrahmen für solide Verhandlungen ist knapp und es ist unverantwortlich, dass Johnson das Abkommen bis Ende des Jahres durchdrücken will und ohne Not schon die nächste Klippe aufbaut.

Die EU darf sich jetzt nicht unter Druck setzen lassen und muss an einem umfassenden Ansatz festhalten. Klar muss sein: Zugang zum Finanzmarkt gibt es nur, wenn auch die anderen Fragen geklärt sind. Es geht um den europäischen Binnenmarkt und da gilt es die Standards bei Arbeits-, Verbraucher- und schutz zu verteidigen. Wir müssen sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich nicht zu einem Dumpingstaat und einer Steueroase vor den Toren der EU wird. Auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Freizügigkeit müssen im Zentrum stehen.

Die Bundesregierung wird im Zuge der anstehenden Ratspräsidentschaft dafür besondere Verantwortung tragen und muss den eng einbeziehen, zumal dieser zustimmen muss, wenn nationale Kompetenzen berührt sind. Johnson wird jedes Schlupfloch nutzen, deshalb muss das Abkommen wasserdicht sein.

Für die Zukunft lernen

Die EU sollte schließlich aber auch aus dem Brexit lernen. Das europäische Versprechen auf Frieden und Wohlstand muss erneuert werden und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa überzeugen.

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