Nazi Bleidigung über AfDler straf- und zivilrechtlich verboten – B90/DieGrün*innen Kandidat für Kommunalwahlen erleidet Niederlage vor Gericht

Die Bezeichnung „NAZI“ führte für einen Kandidaten der Grün*innen aus Schweinfurt in Unterfranken sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich zu einer Niederlage. Das zuständige Amtsgericht sah sowohl im Strafverfahren als auch in der Unterlassungsklage nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung über dem Schutz der Persönlichkeitsrechte.

Über Facebook hatte ein jetziger Kandidat der B90/DieGrün*innen Kommunalliste in Schweinfurt in Unterfranken einen AfD Kandidaten 2018 als „NAZI“ bezeichnet. Dieser erstattete Strafanzeige und ließ den Täter abmahnen. In 1. Instanz verurteilte das Strafgericht den jetzigen B90/DieGrün*innen Kandidaten und damaligen ALG2 Empfänger (aktueller Status unbekannt) zu einer Geldstrafe im niedrigen Bereich aufgrund seines ALG2 Bezuges, dieser weigerte sich aber die Unterlassungserklärung des Anwaltes der Gegenseite zu unterzeichnen. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch kam es zu einer Unterlassungsklage 2019 mit mündlicher Verhandlung.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, es wurde keine Berufung eingelegt. Auch wenn dies kein höchstrichterliches Urteil darstellt ist dies dennoch wegweisend für ähnlich gelagerte Fälle von NAZI Beleidigungen. Betroffe können sowohl straf- als auch zivilrechtliche Ansprüche geltend machen, wenn diese beleidigt werden., hier ist es ratsam eine Anwaltskanzlei einzuschalten.

Unabhängig von der politischen Meinung eines grünen Politikers müssen sich andersdenkende Menschen nicht als „NAZI“ beleidigen lassen, wie dieses Urteil zeigt. Die Urteile des Straf- und Zivilgerichtes liegen der Redaktion vor, wir veröffentlichen diese aber nicht.

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