Sanktionsfreiheit ist überfällig

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Das hat die Sanktionen am 5. November 2019 zum Teil für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber die Vorgabe gemacht, dass die Regelbedarfe höchstens um 30 Prozent gekürzt werden dürfen. Außerdem müsse den Jobcentern ein größerer Ermessensspielraum eingeräumt werden, wenn die Sanktionierten ihr Verhalten ändern.

Dieses Urteil begrüßen wir sehr, denn damit sind die starren und pauschalen Sanktionen vom Tisch. Es ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Sanktionsfreiheit.

Auch wenn das nur einen Teil der Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hat, bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, die Sanktionen im SGB II (umgangssprachlich Hartz IV) komplett zu streichen.

Mehr Beratung, mehr Förderung statt Sanktionen

Wir Grüne im fordern eine komplette Abschaffung der Sanktionen. Denn die Grundsicherungsleistungen sind so knapp bemessen, dass jede Streichung – und sei es nur um 10 Prozent – zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nahezu unmöglich wird. Deswegen haben wir gemeinsam mit der s DIE LINKE. in einem Antrag die Abschaffung aller Sanktionen gefordert.

Statt auf Sanktionen setzen wir auf eine individuelle Beratung und Förderung auf Augenhöhe. Die Menschen brauchen Unterstützung, Anerkennung und gute Beratungsangebote. Sie wollen passgenaue Hilfen, ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung sowie ein Wunsch- und Wahlrecht bei der Gestaltung des Integrationsprozesses in den .

Wir wollen daher den Betreuungsschlüssel in den Jobcentern verbessern (derzeit kommt durchschnittlich ein Betreuer auf 150 Klienten), die Förderung und berufliche Weiterbildung quantitativ, flächendeckend und qualitativ ausbauen.

Hintergrundinformationen zur Sanktionspraxis

Die Sanktionsquote lag im Dezember 2018 bei 8,5 Prozent, absolut wurden 904.000 Sanktionen im Jahr 2018 ausgesprochen. Den allergrößten Teil machten mit 77 Prozent Meldeversäumnisse aus, 9 Prozent der Sanktionen entfielen auf die Nichterfüllung einer Eingliederungsvereinbarung und 11 Prozent auf die Weigerung oder Fortführung einer Arbeit oder Maßnahme. Die restlichen 3 Prozent waren auf sonstige Sanktionsgründe zurückzuführen.