Scholz warnt SPD vor einem einwanderungskritischen, dänischen Modell – Deutschland-KURIER

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, einen einwanderungskritischen Kurs wie die dänischen Sozialdemokraten einzuschlagen. Bei den Themen Flucht und Migration müsse die Partei auf eine andere Politik setzen.

Olaf Scholz (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, einen ähnlichen Kurs einzuschlagen wie die Sozialdemokraten in Dänemark. »Abschottung und Ausgrenzung kann nicht unsere Politik sein. Ich setze auf Pragmatismus«, sagte der Bundesfinanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Dänemark hatten Anfang Juni die Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen – auch dank einer strengen Einwanderungspolitik. Das Land wird künftig von der Sozialdemokratin Mette Frederiksen regiert. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigte sich die 41-Jährige mit den weiteren Parteien des linksgerichteten Lagers auf eine Regierungsvereinbarung. Ihre Partei will demnach mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung regieren, die von den weiteren Parteien des sogenannten roten Blocks unterstützt wird.

Die Immigrationspolitik des Landes hat sich jedoch bereits in den vergangenen drei Jahren – ohne sozialdemokratisches Zutun – unter der liberalen Venster-Regierung massiv verändert. So wurden mehr als 60 Verschärfungen des Asylrechts von der vorherigen Regierung seit 2015 veranlasst. Im Dezember 2017 kam es zu einer weiteren Verschärfung der Grenzkontrollen. Das Land stieg aus dem UNHCR-Programm zur Flüchtlingsverteilung aus, da es die fremdbestimmte Aufnahme von 500 Immigranten pro Jahr ablehnte. Der damalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, dessen Minderheitsregierung von der rechtskonservativen Dänischen Volkspartei (DK) gestützt wurde, warnte vor dem Wahlsieg der Sozialdemokraten, dass mit einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin wieder mehr Ausländer ins Land kämen.

Gabriel fordert von SPD »robuste Asylpolitik« nach dänischem Vorbild

Nach dem Erfolg der dänischen Sozialdemokraten forderte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel im Gegensatz zu Scholz einen Kurswechsel seiner Partei. Die SPD habe sich den Herausforderungen der Migrationspolitik nicht gestellt und Realitäten ignoriert. Der Erfolg der »dänischen Sozis« werfe ein paar unbequeme Fragen auf, »denen sich die SPD in Deutschland seit Jahren konsequent verweigert«, schreibt Gabriel in einem Artikel für das ›Handelsblatt‹.

Gabriel verwies darauf, dass der frühere SPD-Innenminister Otto Schily ähnliche Positionen wie Frederiksen vertreten habe. So habe auch Schily vorgeschlagen, dass Asylverfahren nicht innerhalb Europas stattfinden sollten, sondern in Zentren außerhalb der EU. Weiter erinnert Gabriel daran, dass die SPD in der Vergangenheit »selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung« Widerstand geleistet habe.

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