Der große Deutschland-Kurier-Kandidatencheck Wer sind die Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien für Straßburg? – Deutschland-KURIER

In zehn Tagen ist Europawahl. 96 Sitze im Europäischen Parlament (EP) stehen deutschen Abgeordneten zu – weit weniger, als der Bevölkerungszahl und dem Gewicht unseres Landes entspricht, aber dennoch eine stattliche Anzahl. Doch wen die Bundestagsparteien da alles in die Straßburger Abgeordnetenversammlung schicken wollen, ist bei den Wählern noch immer weitgehend unbekannt. Der Deutschland Kurier macht deshalb den großen Kandidatencheck und nimmt die Spitzenkandidaten von Union, SPD und AfD, von FDP, Linken und Grünen genauer unter die Lupe.

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CDU/CSU: Manfred Weber (46)

CSU-Parteivize, seit 2004 Europaabgeordneter, seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP)

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Der Ingenieur aus Niederhatzkofen in Niederbayern hat im EP steile Karriere gemacht. Gekannt hat ihn in Deutschland trotzdem kaum jemand, auch wenn er zeitweise als Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch war. Auch nach der Nominierung zum Mehrfachspitzenkandidaten von CDU, CSU und EVP ist das nicht viel besser geworden.

Unterschätzen sollte man Manfred Weber trotzdem nicht: Er ist ein mit allen trüben Brüsseler Wassern gewaschener EU-Apparatschik. In der CSU profilierte er sich als liberaler Weichspüler. Notorisch stellt er die Interessen der EU-Nomenklatura über deutsche Interessen: Er verteidigt die neue Urheberrechtsrichtlinie, die Internetunternehmen zur Netzzensur durch Uploadfilter zwingt. Wichtigster Programmpunkt: Unqualifiziertes Diffamieren von EU-Kritikern als »Populisten« und »Nationalisten«.

Bei den Osteuropäern und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron biedert er sich durch scharfe Ablehnung der russisch-deutschen Gaspipeline »Nord Stream 2« an. Viel bringen wird ihm das nicht: Ungarns Premier Viktor Orbán verweigert ihm die Unterstützung, Merkel und Macron verfolgen andere Pläne und werden ihn, Spitzenkandidat hin oder her, nach der Wahl beim Postenschacher unter den Tisch fallen lassen. Aber auch als einflussreicher EP-Abgeordneter wird er den Brüsseler Superstaatszentralismus zum Schaden der Nationalstaaten weiter vorantreiben.

DK-Kandidatencheck-Empfehlung: nicht wählen – Weber ist Teil des Problems und nicht der Lösung

 

SPD: Katarina Barley (50)

Parteivize, seit 2018 Bundesjustizministerin, vorher Familien- und Sozialministerin, 2015–2017 SPD-Generalsekretärin, seit 2013 im Bundestag

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Zu allem fähig, aber zu nichts richtig zu gebrauchen – mit dieser Devise hat sich die Rechtsanwältin den Ruf einer »Wunderwaffe« der ausgezehrten SPD erworben. Auffällige Spuren hat sie in keinem ihrer Ämter hinterlassen, in die sie stets berufen wurde, wenn gerade eine kurzfristige Neubesetzung nötig war.

Auf jede Frage und zu jedem Thema hat Barley freundlich-nichtssagendes Geplapper parat, das man meist schon vergisst, bevor sie den Satz beendet hat. In der Frage der Uploadfilter fährt sie einen Zickzackkurs, den sie wahrscheinlich selbst nicht mehr versteht. Programmatisch ist die Parteilinke auf Sozialisten-Linie: Europasteuern, Balkanländer aufnehmen, illegale Einwanderer hereinlassen.

Ihre wichtigste europapolitische Qualifikation ist wohl, dass sie Tochter eines britischen Journalisten und einer deutschen Ärztin ist. Als Zugpferd ist sie ein Flop und als Spitzenkandidatin genauso farblos wie als Ministerin; die SPD steckt weiter tief im Umfragekeller. Irgendein einflussreicher EU-Posten liegt für sie in weiter Ferne. Zwar gibt sie fürs EU-Parlament ein Bundesministeramt auf, aber dafür ist sie wenigstens gut versorgt, wenn die GroKo demnächst untergeht.

DK-Kandidatencheck-Empfehlung: nicht wählen – ein Auslaufmodell von der Sozi-Resterampe

 

AfD: Jörg Meuthen (57)

Seit 2015 Co-Parteisprecher, seit Ende 2017 Mitglied im Europaparlament und Fraktionsvize der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie), vorher Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg

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Mit ihrem Parteivorsitzenden schickt die AfD ein echtes politisches Schwergewicht ins Rennen. Der Professor für Volkswirtschaftslehre und gläubige Katholik ist ein überzeugter Ordnungspolitiker mit konservativem Wertefundament, der alle Strömungen seiner Partei ansprechen kann.

Europapolitisch hat Meuthen einen klaren Kompass: Er tritt für die Reform der EU als Bund souveräner Nationalstaaten ein und kämpft gegen Bürokratie, Zentralismus und »Vereinigte Staaten von Europa« als europäischen Superstaat. Statt auf »europäische Lösungen« zu warten wie die Kandidaten der übrigen Parteien, tritt er für Grenzschließungen und restriktive Migrationspolitik in nationaler Verantwortung ein. Statt die Bürger im Namen von »Klimaschutz« und anderer Ideologien zu gängeln und mit Verboten und Regulierungen zu überziehen, tritt er für Wettbewerb statt Gleichmacherei ein. Islamisierung lehnt er ebenso ab wie das gescheiterte Euro-Experiment.

Nach dem Parteiaustritt von sechs der sieben 2014 gewählten EU-Abgeordneten der Partei hält Meuthen das einzige AfD-Mandat im Europaparlament, das er von der in den Bundestag gewechselten Beatrix von Storch übernommen hat. Meuthen ist in Europa gut vernetzt.

Die neue AfD-Delegation im EP wird nicht nur deutlich größer sein als die letzte, sondern auch eine starke Rolle spielen. Im April gab Meuthen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der Lega die Beteiligung der AfD an dessen geplanter EP-Fraktion »Europäische Allianz der Menschen und Nationen« (EAPN) bekannt. Weitere EU- und einwanderungskritische Parteien vor allem aus Nord- und Osteuropa werden sich der EAPN anschließen und diese zu einer einflussreichen Kraft in Straßburg machen.

DK-Kandidatencheck-Empfehlung: wählen – endlich kommt Bewegung in die verfilzte EU!

 

FDP: Nicola Beer (49)

Parteivize, 2013–2019 Generalsekretärin der FDP, zuvor Europastaatssekretärin und Kultusministerin in Hessen

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Die Rechtsanwältin aus Wiesbaden vertritt durchaus liberale Ansätze: Sie will mehr Wettbewerb in Europa, tritt für mehr ökonomische Vernunft beim »Klimaschutz« ein und geriet zuletzt wegen wohlwollender Äußerungen zu Ungarns Regierungschef Orbán in die Kritik.

Das Europaprogramm ihrer Partei, das sie zu vertreten hat, ist allerdings eine liberale Mogelpackung. Grenzschutz, Migration und Asyl will die FDP europaweit vereinheitlichen – sprich: zentralisieren –, und sie strebt sogar eine europäische »Verfassung« an, von der es nicht weit ist bis zum Superstaat.

Vor allem aber: Im neuen Europaparlament will die FDP mit der Bewegung des französischen Präsidenten Macron zusammenarbeiten, der einen Ausbau der Transfer-, Sozial- und Bankenunion zulasten der deutschen Steuerzahler, einen Euro-Haushalt und Euro-Finanzminister und weitere Umverteilungsinstrumente anstrebt.

DK-Kandidatencheck-Empfehlung: besser nicht wählen – liberales Aushängeschild für europäischen Zentralismus

 

Die Linke: Martin Schirdewan (43) und Özlem Demirel (35)

Europaabgeordneter seit 2017 (Schirdewan), gescheiterte Landtagsspitzenkandidatin in NRW (Demirel)

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Zwei Unbekannte aus der dritten Reihe, zwei Politikwissenschaftler, zwei Linksradikale: Demirel engagiert sich seit vielen Jahren für sozialistische Kurden-Vereine, Schirdewan ist Enkel eines Alt-SED-Bonzen, arbeitet für die Zeitschrift ›antifa‹ und war vorher Redakteur beim SED-PDS-Linken-Parteiblatt ›Neues Deutschland‹.

Genauso von gestern ist das Programm, für das die beiden »Spitzenkandidaten« stehen. Gratis-Nahverkehr für alle in Europa, Verstaatlichungen von Wohnungen, Abschaffung des Grenzschutzes und Organisation des Transfers von Migranten nach Europa (sogenannte »Seenotrettung«) durch die EU selbst statt durch private humanitäre Schleuserorganisationen. Das verstehen die Betonkommunisten von der Linken unter »solidarisches Europa«

DK-Kandidatencheck-Empfehlung: auf gar keinen Fall wählen – auch ohne ewiggestrige Kommunisten ist die EUdSSR schon sozialistisch genug

 

Grüne: »Ska« Keller (37) und Sven Giegold (49)

Beide EU-Abgeordnete seit 2009 und bereits 2014 grüne EU-Spitzenkandidaten; Keller ist zudem auch Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei

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Nicht schon wieder die quietschende Quatschnudel aus Guben in Brandenburg: Das groteske Video, in dem »Ska« mit »Jan« und »Terry« 2014 im Teletubbies®-Stil über ihre erste Plenarwoche in Straßburg »berichten«, ist bis heute ein Fremdschämklassiker des politischen Infantilismus. Franziska Keller ist bekennende Kommunistin und »Antifa«-Unterstützerin und auch noch stolz darauf. Giegold kommt nicht ganz so schrill daher, ist aber als Hardcore-Lobbyist in allen möglichen grünen Vorfeldorganisationen aktiv und galt jahrelang als »Sprecher« des als »globalisierungskritisch« getarnten Steuererhöhungs- und Umverteilungsvereins »attac«.

Das Programm der Grünen, mit dem die beiden in den Wahlkampf ziehen, lässt sich denn auch in zwei Worten zusammenfassen: Mehr Steuern. Ein Dutzend neue Steuerpläne finden sich im Programmtext, als Vorwand müssen meist »Klimaschutz«, Ökologie und andere ideologische Lieblingsspielzeuge der Grünen herhalten. Was sonst noch im Programm steht, zu Migration und Multikulti zum Beispiel, unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, was die »Linke« will: Tore auf, alle rein.

DK-Kandidatencheck-Empfehlung: bloß nicht wählen – Grün schadet dem Verstand

(fh)

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