Rückblick: Zwei Jahre AfD im Landtag – auf Veranstaltungen in Jockgrim (Mai ) und auf Hambach (Juni) stellte die Fraktion ihre Arbeit vor!

Im März 2016 wurde der Landtag gewählt. Zum ersten Mal zog mit der AfD eine konservative Oppositionspartei mit 14 Abgeordneten ein, die Konstituierung der Fraktion erfolgte im Mai. Anlass genug, in den vergangenen Wochen unseren Einzug zu feiern und die politische Arbeit im Landtag vorzustellen. Und das im Gedenkjahr der 1848er-Revolution, die zum ersten frei gewählten Parlament der deutschen Geschichte führte. Diese Revolution wurde übrigens 1832 vorbereitet!

Am Freitag, den 26. Mai 2018 lud die AfD-Fraktion politische interessierte Bürger zunächst ins pfälzische Jockrim, in die schöne Südpfalz ein. Anlass der Veranstaltung war das zweijährige Jubiläum unserer Landtagsfraktion. Über 300 Bürger wollten sich über die Landtagsarbeit informieren, die Stimmung war ausgezeichnet!

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Mehr dazu hier! 

Dr. Jan Bollinger erläuterte die Fraktionsarbeit von der Themensetzung bis zur Wahl der parlamentarischen Instrumente wie Kleine- und Große Anfragen, Berichtanträge in Ausschüssen oder Anträge im Landtag. Die Bilanz ist in der Tat beeindruckend: 738 Kleine Anfragen, 15 Große Anfragen, 287 Berichtsanträge, 70 Plenaranträge und 8 Gesetzesentwürfe hat die AfD bislang eingebracht.

Matthias Joa – Pfälzer Lokalmatador – zeichnete ein schonungsloses Bild der Einwanderungssituation und der fortschreitenden Islamisierung – zu besichtigen im Nachbarort Germersheim. Dort wird eine Ditib-Moschee gebaut bzw. soll vollendet werden – gegen die Grundsteinlegung hat unsere Partei mobil gemacht. Joa machte klar, dass die AfD sich den Herausforderungen der Massenzuwanderung entschlossen stelle und sich als Partei verstehe, die von Zugewanderten Assimilation einfordere und Probleme schonungslos nenne. Wer sich nicht anpasse und so leben wolle wie im Herkunftsland, solle Deutschland verlassen! Matthias Joas Klartext wurde mit stehenden Ovationen belohnt.

Joachim Paul stellte der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Es sei dem Druck der AfD zu verdanken, dass die grotesken Schließungspläne (bis zu 40 Kleine Grundschulen auf dem Land sollten geschlossen werden!) viel geringer ausgefallen sind. Paul machte klar, dass die AfD-Fraktion sich den ländlichen Räumen im Land verpflichtet fühlt und forderte ein Programm, das den Internet- und Mobilfunk-Empfang deutlich verbessere und dafür sorge, dass die dörfliche Infrastruktur, mit Ärzten und Apotheken, aber eben auch mit Dorfkneipen und Kleinen Grundschulen erhalten bleibt.

Bild: Uwe Junge in Jockgrim

Uwe Junge informierte die Bürger über die Initiativen der AfD-Fraktion auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu informieren, z.B. die Forderung nach der gesonderten Aufnahme von Straftaten die mit Hieb-, Stoß- und Stichwaffen begangen werden in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Junge warnte vor einer Mentalität, die sich durch die Massenzuwanderung in Deutschland ausbreitet und die sich Clanstrukturen und den Gesetzen der „Schariah“ verpflichtet fühle und eine Integration unmöglich mache. Dabei wies der Fraktionsvorsitzende auf seine Erfahrungen als Soldat in Afghanistan hin. Die Innere Sicherheit – so Junge – sei das Schlüsselthema schlechthin. Die AfD werde hier ganz neue Akzente setzen müssen, die sich allein an der Sicherheit der Bevölkerung und nicht an linker Ideologie orientierten.

Die Reden in Jockgrim finden sie hier (Matthias Joa), hier (Dr. Bollinger), hier (Paul) und hier (Junge).

Einen Monat, am 22. Juni, präsentierte sich die Fraktion auf Hambach und machte deutlich, dass sie die Erbin von Hambach (1832 und 1848) ist!

Am Vormittag demonstrierte unsere AfD mit einem Zug zum Schloss für Meinungsfreiheit und Demokratie. Gemäß des Wahlspruchs „Hinauf zum Schloss!“ trugen Bürger, Mitglieder und Aktivisten der Jungen Alternative das Banner „Freiheit, Recht, Deutschland“ – umweht von schwarzrotgoldenen Fahnen – zum Fuße des Hambacher Schlosses. Joachim Paul sprach zu den Bürgern und kritisierte die linke Geschichtverbiegung, die die Ideen des Hambacher Fest als Rechtfertigung einer Auflösung des Nationalstaats in einer transnationalen EU heranzieht.

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Die Abendveranstaltung anlässlich des zweijährigen Bestehens der Fraktion wurde von der Musikgruppe „Die drei Siebenpfeiffer“ eingeleitet, die Stücke aus dem Vormärz spielten. Der Vortragsabend begann nach dem Lied der Deutschen mit der Rede des parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Jan Bollinger – er stellte in einem historischen Abriss dar, warum die AfD bzw. AfD-Fraktion die Erbin der Ideen von Hambach ist und zitierte insbesondere den Hambacher Phillip Jakob Siebenpfeiffer (1789-1845), der maßgeblich das Hambacher Fest von 1832 initiiert hatte.

Die rund 300 Gäste waren von unseren Rednern allesamt begeistert.

Dr. Jan Bollinger referierte über Erbe und Auftrag des Hambacher Festes und legte dar, warum die AfD legitime Erbin des Geistes und der Botschaft von Hambach ist.

Uwe Junge schilderte die dramatischen Entwicklungen in Deutschland und zeigte klar den außenpolitischen Weg der AfD auf. Europa der freien Vaterländer ja! Eurokratie und Diktat aus Brüssel lehnt die AfD jedoch ab. Deutschland muss eine zentrale Rolle in Europa einnehmen und muss seine außenpolitischen Ziele klar und souverän deutlich machen.

Bild: Banner „Freiheit, Recht, Deutschland!“

Dr. Alexander Gauland verdeutlichte, warum die Rechtsstaatlichkeit immer mit einem selbstbewussten Nationalstaat verbunden ist. Alle Rechtsstaaten sind Nationalstaaten und bauen ihre Legitimation auf der Demokratie auf. Deshalb kann die EU, so wie sie derzeit existiert, keine Lösung sein.

Unsere Fraktion arbeitet gerade an einem Film über die Veranstaltung auf Hambach, er wird hier in Bälde zu sehen sein.

Die Fraktion hat es geschafft, sich als feste Größe und hellwache Oppositionskraft im Landesparlament zu etablieren. Der ihr zufallenden Aufgabe, nämlich die Regierung zu kontrollieren, fühlt sich die Fraktion angesichts der kaum wahrnehmbaren politischen Unterschiede unter den Altparteien in besonderem Maße verpflichtet. Im Grunde ist die AfD die einzige wirkliche Oppositionspartei. Das haben wir in Jockgrim und auf Hambach gezeigt. Und das wird so bleiben.

Bild: Fabian Schütz (Pressesprecher der Fraktion) und Dr. Jan Bollinger in Hambach