Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden

Durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform soll eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeigeführt werden. Linksextremistische Ideologien gehen von einem Prinzip menschlicher Gleichheit aus, das weit über individuelle Freiheiten gestellt wird. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das „historische revolutionäre Subjekt“.

Im Fokus: Hambacher Forst

Der sogenannte Hambacher Forst, ursprünglich „Bürgewald“, ist eine östlich von Jülich gelegene Waldfläche, die seit 1978 zugunsten der Vergrößerung des Braunkohlentagebaus Hambach kontinuierlich gerodet wird. Seit 2012 kam es wiederholt zu temporären Besetzungen der Restflächen des Waldes durch Aktivisten der Anti-Kohlekraft-Bewegung. Diese hat sich mittlerweile in eine ständige Besetzung des verbliebenen Waldes und in ein an den Wald angrenzendes sogenanntes Wiesencamp gewandelt.

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE

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Sitz/Verbreitung

»Antikapitalistische Linke (AKL)«
Sitz: Berlin
marx21
Sitz: Berlin
Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg
Kommunistische Plattform (KPF)
Sitz: Berlin
Linksjugend [’solid]
Bundesverband: Berlin
Landesverband: Düsseldorf und Essen

Gründung/Bestehen

»Antikapitalistische Linke (AKL)«: 2006
marx21: 2007
Kommunistische Plattform (KPF): 1995
Linksjugend [’solid]: 1999

Veröffentlichungen

marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin „marx21“
Kommunistische Plattform (KPF):„Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE“ (monatlich)
Linksjugend [’solid]:regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung „junge Welt (jW)“ über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE.
Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug:
»Antikapitalistische Linke (AKL)«:antikapitalistische-linke.de
marx21: marx21.de, facebook.com/marx21NRW sowie das Magazin „marx21“ (fünfmal jährlich)
Kommunistische Plattform (KPF):facebook.com/1490465864598377, die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke
Linksjugend [’solid]:Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de, facebook.com/ljs.nrw , twitter.com/Linksjugendnrw und flickr.com/people/103039194@N07/

Kurzportrait/Ziele

Gemeinsam ist – in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe – den genannten Zusammenschlüssen, dass nicht nur das Ziel, das „kapitalistische System“ in der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden, sondern das Streben nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist.

Finanzierung

Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden.

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die »Antikapitalistische Linke (AKL)«, das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend [’solid].

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Sitz/Verbreitung

Essen

Gründung/Bestehen

1968

Veröffentlichungen

Publikationen: UZ – Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe)
Web-Angebote: eigene Homepage

Kurzportrait/Ziele

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als „revolutionäre Partei der Arbeiterklasse“ zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an.

Finanzierung

Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung.

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Logo_MLPD

Sitz/Verbreitung

Gelsenkirchen; bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen

Gründung/Bestehen

1982

Veröffentlichungen

Publikationen: Rote Fahne Magazin; »Revolutionärer Weg (RW)«
Web-Angebote: Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin

Kurzportrait/Ziele

Die 1982 aus dem „Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)“ hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage „den Kampf um die Forderungen der Arbeiter- und Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution“.Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen.

Finanzierung

Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen.

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei.

Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauen- und Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verstärkt mit einer „sozialistischen“ Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalität wird die MLPD durch die 2010 gegründete »Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR)«, der sich seit Gründung weltweit 48 Gruppierungen angeschlossen haben, gerecht.

Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation »alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)«, die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind.

Autonome Linksextremisten

Sitz/Verbreitung

Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren

Gründung/Bestehen

Ende der 1970er – bzw. Anfang der 1980er-Jahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der „Sponti-Szene“ der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden

Veröffentlichungen

Hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken

Kurzportrait/Ziele

Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbstbestimmten Leben frei von Herrschaftsverhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher aktions- als ideologiefixiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen („Repression“) abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungsfreiheit geprägte Lebensstil in „Freiräumen“ wie Wohngemeinschaften, besetzten Häusern oder soziokulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner.

Finanzierung

Keine Mitgliedsbeiträge; ereignis- oder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, aber zum Teil auch anderen Parteien und Organisationen und deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als „Beschützer der Rechten“ und als Teil des „staatlichen Repressionsapparats“ betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung des Gewalteinsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

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