Union und SPD fordern: Verfassungsschutz soll Zugriff auf »WhatsApp« bekommen – Deutschland-KURIER

Im Visier der Behörden: Politiker und Nachrichtendienste wollen Zugriff auf WhatsApp

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Großen Koalition künftig bei Ermittlungen auch Zugriff auf Kurzmitteilungsdienste wie WhatsApp oder Telegram erhalten. Die SPD und die Union will dem Inlandsnachrichtendienst dies per Gesetz erlauben.

Die Verbesserungen der Mobile Security sorgt beim Verfassungsschutz für Unmut. In einem Interview mit der ›Welt am Sonntag‹ beklagte sich Thomas Haldenwang (CDU), Präsident des Verfassungsschutzes, dass der Inlandsgeheimdienst »zunehmend Probleme« hat, die Kommunikation zu verfolgen. Hintergrund: Der Verfassungsschutz ist derzeit nicht befugt, verschlüsselte Kommunikation über sogenannte Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram zu überwachen. »Wir haben zunehmend Probleme, die Kommunikation unseres Gegenübers zu verfolgen. Extremisten und Terroristen wissen genau, wie sie sich unbemerkt austauschen können«, klagt Haldenwang. Deren Kommunikationsmöglichkeiten hätten durch das Internet enorm zugenommen. »Deswegen muss das G10-Recht, das uns ja unter strengen Voraussetzungen die Überwachung von Telefongesprächen erlaubt, an die moderne Kommunikationswelt angepasst werden.«

Dieser Forderung möchte die SPD nachkommen: Die Partei äußerte gegenüber dem ›Handelsblatt‹, dass man dem Verfassungsschutz per Gesetz erlauben will, auf verschlüsselte Kommunikation via Messenger zurückzugreifen. Dazu sagte SPD-Vize Ralf Stegner: »Um die Verfassung vor den Feinden unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen, muss der Verfassungsschutz selbstverständlich auch Zugriff auf moderne Kommunikationsmöglichkeiten haben.« Es stehe jedoch außer Frage, dass die Überwachung unter parlamentarischer Kontrolle erfolge und im Rahmen der Gesetze bleibe.

Auch die CDU zeigt sich mehr als aufgeschlossen. CDU-Innenexperte Patrick Sensburg ist der Meinung, dass der Inlandsgeheimdienst selbstverständlich auch WhatsApp und andere Messenger-Dienste abhören können müsse, wenn die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen gegeben seien.

Kritik an der Äußerung der SPD gibt es von der Opposition in Gestalt des innenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. »Bisher kann die Große Koalition nicht erklären, wie sie einerseits die IT-Sicherheit erhöhen und andererseits durch Sicherheitslücken auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen will«, sagte Kuhle dem ›Handelsblatt‹. Solange diese Interessenkonflikte bestehen, verbiete sich eine weitere Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, kritisierte der FDP-Politiker.

Messenger-Dienste wie Telegram übertragen Daten verschlüsselt, sodass die Überwachung über eine Spionage-Software direkt am Smartphone oder Computer ansetzen muss. Die Sicherheitsbehörden bezeichnen diese Methode als Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung). Als noch tiefgreifenderer Eingriff gilt die Online-Durchsuchung, mit der der komplette Computer oder das Smartphone ausgelesen werden können. Das Bundeskriminalamt besitzt bereits beide Befugnisse. Das von Horst Seehofer (CSZ) geführte Bundesinnenministerium begründet die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes damit, dass sowohl radikale Islamisten als auch Rechtsextreme Messenger-Dienste bei der Planung von Straftaten nutzen.

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