Umstrittene Kita-Handreichung Amadeu Antonio Stiftung scheitert mit Klage gegen Stadtrat – Deutschland-KURIER

Die Amadeu Antonio Stiftung ist mit ihrer Klage gegen den Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre »Ene, mene, muh – und raus bist du!« der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung abraten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden.

Schürt Vorurteile und ruft zu Gesinnungsschnüffelei auf: Die Kita-Broschüre »Ene, mene, muh – und raus bist du!«
Vor der Verwendung der Kita-Handreichung »Ene, mene, muh – und raus bist du!« der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung (AAS) inklusive Vorwort der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte das Bezirksamt Neukölln Ende November ausdrücklich abgeraten. Zur Begründung schrieb der Jugendstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke (CDU) in einer Pressemeldung: »Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst. Es ist nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen.«

Diese und weitere Äußerungen wollte die linksradikale Stiftung im Wege einer einstweiligen Anordnung gerichtlich untersagen lassen. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11. April entschieden, den Antrag der AAS abzulehnen. Das Bezirksamt Neukölln darf damit weiterhin die Auffassung vertreten, die Broschüre vermittle einseitig Vorurteile und rege zur Bespitzelung ganzer Familien an. Das Bezirksamt Neukölln darf außerdem weiterhin von der Nutzung der Broschüre abraten.

AAS-Broschüre schürt bzw. vermittelt einseitig Vorurteile

Ein Unterlassungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht, hieß es am Dienstagnachmittag vom Verwaltungsgericht. Der Jugendstadtrat habe sich in amtlicher Eigenschaft geäußert. Liecke hatte in einer Pressemitteilung Ende November 2018 verkündet: »Neukölln rät von der Nutzung der Broschüre ab.« Darin erklärt die Amadeu Antonio Stiftung an Fallbeispielen unter anderem, wie Erzieher in Kindergärten »rechte« Elternhäuser erkennen können. In dem konkreten Fall ging es um ein Mädchen mit Zöpfen und einer Vorliebe für Handarbeit und ihren Bruder, der körperlich gedrillt werde. Beides zusammen könne laut Stiftung ein Hinweis auf rechtsextreme Eltern sein.

Liecke hatte gesagt, dass die Broschüre Vorurteile bekämpfen wolle, aber selbst welche vermittle. Die AAS hatte dem Politiker daraufhin eine Unterlassungsaufforderung angehängt. Der Anwalt der AAS argumentierte, dass Liecke sich privat so äußern könne, aber nicht im Namen des Bezirkes.

Das Gericht geht in seiner Begründung sogar noch einen Schritt weiter: Die Pressemitteilung von Liecke enthalte weder wahrheitswidrige Tatsachenangaben noch unvertretbare Wertungen. »So werde etwa deutlich, dass es eine Empfehlung darstelle, die Broschüre nicht zu nutzen. Darüber hinaus sei die Bewertung vertretbar, dass die Broschüre einseitig Vorurteile schüre bzw. vermittle«, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Bezeichnung »Bespitzelung« gerechtfertigt

Die Empfehlung der Broschüre, bei einzelnen Eltern »genauer hinzuschauen«, dürfe negativ als »Bespitzelung« bezeichnet werden. Die Wertung, dass es nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern sei, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen, knüpfe in sachlicher Form laut Verwaltungsgericht hieran an.

Die Äußerungen des Stadtrates seien auch nicht unverhältnismäßig. Er habe kein Verwendungsverbot der Broschüre ausgesprochen. Seine Äußerungen nähmen auch keinen lenkenden Einfluss auf die öffentliche Meinung, da es zu der Broschüre bereits vielfältige öffentliche Äußerungen gäbe.

Gegen den Beschluss der 1. Kammer (VG 1 L 410.18) ist noch das Rechtsmittel der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

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