Leak: Französische Panzer und Haubitzenkanonen werden im Jemen-Krieg eingesetzt

Ein Mädchen vor einem zerstörten Gebäude im Dorf Faj Attan, Sanaa, Jemen, 13. Dezember 2018.

Laut einem investigativen Bericht in französischen Medien werden im Jemen französische Panzer und lasergesteuerte Raketensysteme eingesetzt, die an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkauft wurden. Die Macron-Regierung zeigt sich „überrascht“.

Unter dem Titel „Jemen: Sicherheitslage“ offenbart ein 15-seitiger Bericht des französischen Militärgeheimdienstes Direction du Renseignement Militaire (DRM) detailliert die Positionierung von französischen Waffen im Jemen und auf der saudischen Seite an der Grenze. Das Dokument wurde offenbar dem französischen Investigativkonsortium Disclose zugespielt.

Der durchgesickerte Bericht entblößt Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung, die bis jetzt immer wieder darauf beharrten, dass gelieferte Waffen nur „defensiv“ eingesetzt werden würden. Das Dokument belegt unter anderem, dass sogenannte Caesar-Kanonen (ein französisches Artilleriegeschütz), die von dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter hergestellt werden, entlang der saudisch-jemenitischen Grenze eingesetzt werden, um „defensive Bombardierungen“ von Houthi-Kräften durchzuführen und „loyale Truppen und saudische Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in das jemenitische Gebiet“ zu unterstützen.

Das durchgestochene Geheimdienstdossier datiert ursprünglich vom 25. September 2018. Es wurde seinerzeit Macron, dem Premierminister Edouard Philippe sowie den französischen Verteidigungs- und Außenministern vorgelegt. Somit wusste die französische Regierung detailliert von der Art und Weise, wie diese Waffen eingesetzt werden. Die Enthüllung durch Disclose war Teil einer Recherche zusammen mit den französischen Medien Mediapart, Konbini, France Inter Radio, Arte TV und der US-Publikationsplattform The Intercept.

Beim Rosenmontagsumzug in Düsseldorf am 4. März war auch der Mord an dem saudischen Journalisten Dschamal Khashoggi ein Thema. Für viele US-Politiker stellt der Mord einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien dar.

Frankreich ist Unterzeichnerstaat des Waffenhandelsabkommens der Vereinten Nationen, das den internationalen Handel mit konventionellen Waffen regelt und den Verkauf von Waffen verbietet, welche Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen Vorschub leisten können. Experten der Vereinten Nationen haben jedoch mehrfach betont, dass mutmaßlich alle im jemenitischen Konflikt beteiligten Seiten Kriegsverbrechen begangen haben. Das Büro von Premierminister Philippe erklärte, dass Frankreich strenge Sicherheitsvorkehrungen bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen getroffen sowie die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Vermittlung eines Friedens im Jemen unterstützt habe. „Soweit wir wissen, werden französische Waffen, die die Koalitionstruppen besitzen, größtenteils in defensiven Positionen, außerhalb des jemenitischen Territoriums oder unter Koalitionskontrolle, aber nicht an der Front platziert“, heißt es in der Erklärung.

Der Premierminister stellt die Echtheit der Dokumente nicht explizit in Frage, ohne jedoch den Bericht zu bestätigen oder zu dementieren. Frankreich habe nicht gewusst, dass jemenitische Zivilisten durch französische Waffen getötet wurden. Das Verteidigungsministerium, das den Geheimdienst DRM überwacht, reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Die Kommunikationsbüros der saudischen und der VAE-Regierung und ein Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen reagierten ebenfalls nicht auf eine Aufforderung zur Stellungnahme.

Laut der UNO hat der vierjährige Konflikt die Wirtschaft des Jemen zerstört und eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt verursacht. Mehr als 10.000 Zivilisten wurden getötet und etwa 10 Millionen Menschen an den Rand der Hungersnot getrieben. Ein zweiter, sechsseitiger DRM-Intelligence-Bericht, der laut Disclose weiter verbreitet wurde, zeigte, dass in Frankreich hergestellte Panzer in Verteidigungspositionen in Basen wie Mokka, Aden, al-Chawchah entlang der Küste und Ma’rib eingesetzt wurden.

Disclose sagte, dass die Studie Satellitenbilder, Videos und Fotos umfasse, die von Zivilisten aufgenommen wurden, und die zeigen, dass Leclerc-Panzer, die von den VAE gekauft wurden, an Koalitionsoffensiven teilgenommen haben, einschließlich der Offensive zur Erringung der Kontrolle über den von Rebellen gehaltenen Hafen von Hudaida. Der sechsteilige Bericht besagt auch, dass die Kampfjets vom Typ Mirage der VAE mit einem lasergesteuerten System von Thales, bekannt als Damocles, ausgestattet waren, das möglicherweise im Jemen eingesetzt wurde.

Als Deutschland ein vorläufiges Embargo für Waffenexporte nach Saudi-Arabien verhängte, musste es sich von Paris harsche Kritik anhören. „Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren“, sagte Le Maire der Welt am Sonntag im Februar dieses Jahres. „Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren.“

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