Frieden zwischen Palästinensern und Israelis à la Trump: Kein Palästinenserstaat vorgesehen

US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Weißes Haus, Washington, USA, 25. März 2019

In den kommenden Monaten wird der US-Präsident seinen Plan zur Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern vorstellen. Berichten zufolge ist eine Zweistaatenlösung jedoch nicht geplant. Es geht vielmehr um die Verfestigung des Status quo.

Mit Donald Trump als US-Präsident kann sich die israelische Regierung gewiss sein, einen Interessenvertreter ihrer Politik im Weißen Haus zu haben. Seitdem Washington Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und die US-Botschaft dorthin verlegte, boykottiert die palästinensische Seite die Trump-Regierung. Zudem stellten die USA mehr als 500 Millionen Dollar an Finanzhilfe für die Palästinenser ein. 

Die Washington Post berichtete am Sonntag, dass der Plan des US-Präsidenten für eine Lösung des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikts wirtschaftliche Zugeständnisse an die palästinensische Seite beinhalte. Darüber hinaus sehe dieser vor, dass den palästinensischen Gebieten mehr Souveränität und Autonomie zugesprochen werde.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Wahlabend in in Tel Aviv, Israel, am 10. April 2019.

Ein nicht namentlich genannter Offizieller der US-Regierung sagte zu den Plänen:

Aber dies ist kein sogenannter wirtschaftlicher Frieden. Wir nehmen beide Aspekte sehr ernst, den politischen, der sich mit den Grundproblemen befasst, und den wirtschaftlichen.

Gelder aus Ägypten, Jordanien und den reichen Golfstaaten sollen die Lebenssituation der Palästinenser im Westjordanland und dem Gazastreifen verbessern.

Hochrangige ehemalige Europa-Politiker fordern die EU in einem Brief auf, jeden Friedensplan der USA abzulehnen, der keine Zweistaatenlösung beinhaltet:

Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete rutschen in eine Ein-Staaten-Realität mit ungleichen Rechten ab. Das kann so nicht weitergehen. Für die Israelis (nicht), für die Palästinenser (nicht) und (auch nicht) für uns in Europa. 

Benjamin Netanjahu hatte versprochen, Teile des Westjordanlands mit jüdischen Siedlungen nach seiner Wiederwahl zu annektieren. Dort leben derzeit rund 400.000 jüdische Siedler. Netanjahu hat, im Gegensatz zu seinem Herausforderer Benny Gantz, die besten Chancen auf eine Regierungsbildung. Es wird sich um eine politisch rechtsgerichtete Regierung handeln.