AfD-Vize will Strafzahlungen im Parteivorstand debattieren und auf jeden Fall dagegen klagen › Jouwatch

<imgsrc=““ alt=““ title=“Georg Pazderski AfD spricht waehrend der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Sitzun“/> Georg Pazderski (AfD) (Foto: Imago)

Berlin – Die Bescheide der Bundestagsverwaltung über zu erfolgende Strafzahlungen der AfD wegen dubioser Wahlkampfhilfen an den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Guido Reil, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, haben ein parteiinternes Nachspiel. „Über die Strafzahlungen werden wir uns sicherlich noch einmal im Bundesvorstand eingehend unterhalten. Bei der Haftungsfrage muss man stets eine Güterabwägung treffen“, sagte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Zuvor war in der AfD Kritik laut geworden, dass die Strafzahlungen komplett aus der Parteikasse beglichen werden sollen. „Herr Meuthen ist nach eingehender Rechtsberatung der Überzeugung, dass Strafzahlungen nicht gerechtfertigt sind. Die AfD wird sich deshalb auch juristisch dagegen wehren“, so Pazderski weiter.

Allerdings habe die AfD aus den Vorgängen gelernt: „So etwas passiert sicherlich nicht noch einmal“, sagte der AfD-Politiker.

Doch erst mal wird geklagt:

Die Partei hat auf jeden Fall angekündigt, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen seien Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden, teilte die AfD am Dienstag mit. Die Sachleistungen der Goal AG seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen.

Die AfD werde deswegen Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, teilte die Partei weiter mit. Die Bundestagsverwaltung sei der Argumentation der beiden durch die Partei eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt, so die AfD. Die Prüfungen durch die Bundestagsverwaltung hatten angeblich ergeben, dass der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und Guido Reil, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, in Landtagswahlkämpfen in 2016 und 2017 illegale Zuwendungen angenommen haben sollen. Die Behörde hatte die Spenden über Monate geprüft.

Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im Mai. (dts)

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