Urheberrechtsreform: Ja, Uploadfilter: Nein – Das Dilemma der Bundesregierung

Urheberrechtsreform: Ja, Uploadfilter: Nein – Das Dilemma der Bundesregierung

© Sputnik / Javier Luengo
Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Auch die Bundesregierung stimmte im EU-Rat für die Reform. Allerdings unter Vorbehalt. In einer Protokollerklärung. Darin fordert sie, Uploadfilter „weitgehend unnötig“ zu machen. Für die Filter, die es eigentlich nicht geben soll, sollen Open-Source-Lösungen gefunden werden.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD spricht man sich gegen Upload-Filter aus. Das hindert die Bundesregierung allerdings nicht daran, für die EU-Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen, die laut Experten ohne Uploadfilter nicht umsetzbar ist. Am 15. April 2019 wurde die Reform somit in Luxemburg angenommen.

Mit einer Stimme angenommen

Die Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden stimmten gegen die Reform. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden.

​Die Reform muss nun binnen zwei Jahren von den EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Um auf die wochenlangen Proteste einzugehen, spricht sich die Bunderegierung trotz Zustimmung für die Reform gegen Uploadfilter aus, allerdings in einer rechtlich nicht bindenden Protokollnotiz.

Uploadfilter „nach Möglichkeit verhindern“

In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass die wegen Artikel 17 der Reform voraussichtlich „zur Anwendung kommenden algorithmenbasierten Lösungen (‚UploadFilter‘) auf ernsthafte Bedenken und in der deutschen Öffentlichkeit auf breite Kritik“ stoßen würden. Deswegen wolle man darauf hinarbeiten „eine angemessene Vergütung der Kreativen zu gewährleisten, Uploadfilter nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren“.

Trotz dieses Appells scheint die Bundesregierung aber davon auszugehen, dass Uploadfilter trotz dieser Bestrebungen erforderlich werden. Denn ihrer Ansicht nach soll die EU „die Entwicklung von Open-Source-Technologien mit offenen Schnittstellen (APIs) fördern“. So könne verhindert werden, „dass marktmächtige Plattformen mittels ihrer etablierten Filtertechnologie ihre Marktmacht weiter festigen“.

Auch will die Bundesregierung in ihrer Umsetzung der EU-Richtlinie klarstellen, dass Dienste wie Hochschul-Repositorien, Blogs und Foren, Special-Interest-Angebote ohne Bezüge zur Kreativwirtschaft nicht zu Plattformen im Sinne des Artikels 17 gehören. Bisher sieht die EU-Richtlinie nur Ausnahmen für Wikipedia und Software-Plattformen wie Github vor.

Absichtserklärung ohne rechtlich bindende Wirkung

Inwieweit die Protokollerklärung bei der Umsetzung der Reform relevant sein wird, ist hingegen strittig. In den Erläuterungen zur Geschäftsordnung des Europäischen Rates heißt es dazu, solche Erklärungen könnten „nur dazu dienen, eine Auslegung zu bestätigen, die sich aus dem Wortlaut des Rechtsakts selbst ergibt“. „Zur Auslegung dieser Vorschrift“ könnten Protokollerklärungen „nicht herangezogen werden“.

Deswegen ruft die EU-Abgeordnete Julia Reda nun die Gegner der Reform dazu auf, sich auf nationaler Ebene gegen die Verankerung von Uploadfiltern zu engagieren.

​Während viele Befürworter der Reform bisher abgestritten hatten, dass der umstrittene Artikel 17 (vormals Artikel 13) überhaupt zu Uploadfiltern führen würde, bezeichnet der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), nun in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, die Uploadfilter-Pflicht als praktisch unvermeidbar.