Internationaler Gerichtshof knickt ein bei US-Kriegsverbrechen in Afghanistan

US-Soldat in Afghanistan (Archivbild)

© Foto: U.S. Air Force / Capt. Anna-Marie Wyant
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird nun doch keine Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen. Dem vorausgegangen waren massive Drohungen und Behinderungen von Seiten der amerikanischen Administration gegenüber Richtern des Gerichtshofes, den die USA nicht anerkennen.
Bereits vergangenen Herbst hatte US-Sicherheitsberater John Bolton dem Internationalen Gerichtshof (ICC), der von USA nicht anerkannt wird, mit Sanktionen gedroht. Auf einer Rede in Washington sagte er: „Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und unsere Verbündeten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen.“

Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan

Die Chefanklägerin des Gerichtshofes, Fatou Bensouda, hatte 2016 in einem Untersuchungsbericht, der unter anderem auf von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten basiert, festgestellt, dass Angehörige der US-Armee und des Geheimdienstes CIA in Afghanistan Kriegsverbrechen wie Folter begangen haben. Im November 2017 beantragte Bensouda die Eröffnung des Verfahrens. Bereits seit 2006 untersucht die Anklage Berichte über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan. 

Bolton hatte damit gedroht, Richter und Staatsanwälte des ICC die Einreise in die USA zu verbieten. Auch schloss Bolton Gegenmaßnahmen wie das Einfrieren von möglichem Vermögen der Richter in den USA und Gegenanklagen amerikanischer Gerichte nicht aus.
Dem folgten im Falle der Chefanklägerin Bensouda auch Taten. Ihr wurde Anfang April 2019 das Einreisevisum in die USA entzogen. Zuvor hatte sich auch US-Außenminister Mike Pompeo zu dem Thema geäußert. Auf einer Pressekonferenz Mitte März drohte er mit Einreiseverbot in die USA für alle Personen, „die direkt für jede ICC-Untersuchung gegen US-Menschen verantwortlich sind“.

Dient nicht den „Interessen der Justiz“

In einer Erklärung hat die zuständige Kammer des ICC nun verkündet, dass es nicht zu Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan kommen wird. Der Antrag von Chefanklägerin Bensouda wird damit abgelehnt. Als Begründung führte das Gericht an, dass dies den „Interessen der Justiz nicht dienen“ würde. Auch lägen die Vorfälle schon zu lange zurück, und die Situation in Afghanistan habe sich verändert. Letzen Ende seien die Erfolgsaussichten so eines Verfahrens gering, stellte die Richterkammer fest.

In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses heißt es daraufhin, die Entscheidung der drei zuständigen Richter des ICC sei „ein großer internationaler Sieg nicht nur für die Patrioten, sondern für die Herrschaft des Gesetzes“. Auch hier heißt es: „Jedem Versuch, amerikanische, israelische oder alliierte Regierungsmitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen, wird mit einer schnellen und starken Reaktion begegnet.“

Auch Sicherheitsberater Bolton feierte die Mitteilung des ICC als einen seiner „glücklichsten Tage“.

Der Internationale Strafgerichtshof untersucht seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermorde sowie Angriffe auf die Souveränität von Staaten. Der Gerichtshof wird von 123 Staaten, darunter allen EU-Staaten, anerkannt.

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