Förderung des Linksextremismus Verein eines Antifa-Autors erhält 1,2 Millionen Euro Steuergeld – pro Jahr – Deutschland-KURIER

Der 13. März 2016 löste eine Schockstarre aus. An jenem Tag wurde die AfD in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent in den Landtag gewählt. Drei Tage später meldete sich ein politischer Mitspieler, der auch künftig erheblich von dem Erfolg der AfD profitieren sollte – und zugleich einer ihrer erbittertsten Gegner ist.

Drei Tage nach der Landtagswahl erklärte der Verein »Miteinander« auf seiner Internetseite: »Wir brauchen eine breite Demokratieoffensive«. Gemeint war und ist der Kampf gegen die ausdrücklich genannte AfD. Allen anderen Parteien bot der Verein seine Unterstützung an: »Sofern gewünscht, werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten. Der Partei kann nur mit einer Demokratieoffensive das Wasser abgegraben werden.«

Das Wasser, das »Miteinander« der AfD abgraben will, leitet der Verein mit Hilfe der Politik auf die eigenen Mühlen um. Das tat der Verein auch schon vor und zu der Landtagswahl von 2016. In etlichen Broschüren und unzähligen Facebook-Posts warnt »Miteinander« eindrücklich vor der AfD.

Vermeintlicher Kampf für die Demokratie – durch Verfassungsverstöße

Das ist der etablierten Politik rund 1,2 Millionen Euro und mehr pro Jahr wert. Die Steuergelder fließen von Land und Bund, anderen öffentlichen Einrichtungen und auch der Stadt Magdeburg an »Miteinander«. Im Jahr 2017 waren es laut der Auskunft der Landesregierung gar rund 1,3 Millionen – allein von Land und Bund.

Die systematische Benachteiligung der AfD durch eine solche Förderpolitik ist mit der Chancengleichheit der Parteien nicht vereinbar. Doch weder zählen der Art. 21 des Grundgesetzes, noch gelten sonstige Grenzen bei der Bekämpfung der AfD.

Bei diesem Kampf will »Miteinander«, wie der Verein am 16. März 2016 schrieb, »nicht bei der moralischen Empörung stehenbleiben«. Einige Monate später veröffentlichte David Begrich in der Monatszeitschrift ›ak – analyse & kritik‹ (›ak‹) den dazu passenden Artikel: »Die Ebene der moralischen Empörung verlassen«.

Autor einer linksextremen Postille als staatlicher Kämpfer für die Verfassung

David Begrich ist in diesem Zusammenhang nicht irgendwer. Der studierte Theologe ist die Hauptfigur des Vereins »Miteinander«. Wann immer der Verein nach außen auftritt ist Begrich die unbestrittene Nummer Eins.

Die ›ak‹ ist ebenfalls berühmt berüchtigt (der Deutschland-Kurier berichtete). Schon 2014 hatte Rudolf van Hüllen in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) festgestellt, die ›ak‹ gehöre zu den »linksextremen Medien«. Darin schrieb Hüllen, frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zur weiteren Einordnung:

»Nach 1989 hat eine Reihe kommunistischer Organisationen ihren Betrieb eingestellt; bisweilen haben ihre Blätter aber überlebt. Ein typisches Beispiel dafür ist die heutige Monatszeitung analyse & kritik. Sie entstand 1971 als Zentralorgan des Kommunistischen Bundes (KB) in Hamburg. Nach dessen Zerfall wurde sie seit 2002 unter neuem Namen selbstständig weitergeführt und bietet einer Vielzahl linksextremistischer Themen und Analysen Raum.«

»Kommunismus statt Schweinesystem!«

Spätestens hier fließen die vielen Bäche des »Kampfes gegen Rechts« zu einem reißenden Strom des Irrsinns zusammen. Denn nicht nur hat Begrich in der ›ak‹ seit 2013 um die 20 Artikel in dem linksextremen Kampfblatt veröffentlicht, das laut bpb als Verfassungsfeind zu betrachten ist, sondern Begrichs Verein erhält von ebenjener bpb selbst Fördergelder. Genauer: 29.998,49 Euro im Jahr 2017 erhielt der Verein für ein »Kooperationsprojekt mit der Bundeszentrale für politische Bildung«.

Mit ganz anderen Partnern kooperiert Begrich als Antifa-Autor. So schrieb er im Jahr 2016 zusammen mit linksextremen Organisationen an dem Sonderheft der ›ak‹ »Was tun gegen die AfD?«.

Nicht nur Lenin stellte die berühmte Frage »Was tun?«, sondern neben Begrich in jenem Sonderheft auch die Antifa NT. Die aus München stammende und durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT mit Sitz im städtisch finanzierten »Kafe Marat« schrieb in der Antifa Postille, sie hätte im Kampf gegen die AfD bereits vorgelegt. »Gemeinsam mit unseren Genoss_innen aus dem …ums Ganze!-Bündnis« hätten die Antifa-Mitstreiter aus dem Freistaat die Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« (NikA) »initiiert«. NikA machte denn auch durch viele Aktionen und Anschläge gegen die AfD von sich reden.

»Wir sind die Steineschmeißer und die Abwiegler in einem«

»…ums Ganze!« wiederum erklärte laut Verfassungsschutzbericht des Bundes in einem Aufruf auf der eigenen Internetseite: »Kommunismus statt Schweinesystem!«. Der entsprechende Artikel kann heute noch aufgerufen werden.

Die »Interventionistische Linke« (IL), denen sich die ›ak‹ ohnehin zugehörig fühlt, gehörte ebenfalls zu den Autoren des ›ak‹-Sonderheftes »Was tun gegen die AfD?«. Die schon seit Jahren flächendeckend durch die diversen Verfassungsschutzbehörden beobachtete IL beschrieb sich 2014 selbst ebenfalls sehr eindeutig. »Wir sind die Steineschmeißer und die Abwiegler in einem«.

Auftritt bei der Interventionistischen Linken

Diese Eigenbeschreibung hätte David Begrich, der staatlich finanzierte vermeintliche Kämpfer gegen antidemokratischen Extremismus des Vereins »Miteinander«, in der ›ak‹ nachlesen können. Zumal er in derselben Ausgabe (›ak‹ 599 vom 18.11.2014) ebenfalls gleich zwei seiner vielen ak-Artikel veröffentlichte.

Doch statt vermehrten Abstandes zwischen staatlich alimentieren vermeintlichen Extremismusbekämpfer Begrich und der IL kam es eher zu Annäherungen mit den Steineschmeißern.

Immer wieder trat Begrich bei Veranstaltungen auf, an denen auch die steineschmeißende IL teilnahm. Mindestens einmal auch direkt bei der IL. So am 6. Juni 2017 als Begrich bei Prisma Leipzig einen Vortrag hielt. Prisma gehört der IL an. Gegenüber dem Deutschland Kurier äußerte sich Begrich auf Nachfrage nicht zu seiner Zusammenarbeit und Zusammenkünften mit Linksextremisten. Auch auf die Frage, ob er sich selbst als Linksextremist sieht, wollte Begrich nicht reagieren. Die Antwort ist für viele sicherlich ohnehin entbehrlich.

von Christian Jung

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