Deutsche Stimme gab den Ausschlag EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen – Deutschland-KURIER

Trotz massiver Proteste: Die deutsche Regierung gibt grünes Licht für die umstrittene Urheberrechtsreform der EU

Trotz massiver Proteste wurde am Montag am Rande eines Treffens der europäischen Agrarminister in Luxemburg endgültig die hoch umstrittene Reform des EU-Urheberrechts beschlossen. Hätte Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. »Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit im Netz«, stellt Alice Weidel fest.

Die Urheberrechtsreform ist beschlossen. Die EU-Staaten verabschiedeten den Gesetzesvorschlag am Montag bei einem Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister in Luxemburg. Nachdem das Europaparlament das Vorhaben bereits gebilligt hatte, stimmten in einer letzten Abstimmung auch die EU-Staaten mehrheitlich dafür. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag ist nun der letzte Schritt, damit die hoch umstrittene Reform in Kürze in Kraft treten kann. Die Regierungen müssen die Richtlinie anschließend innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Ohne deutsche Zustimmung, keine Urheberreform

Nach massiven Protesten, bei denen hunderttausende Menschen in den letzten Wochen gegen die verpflichtenden Upload-Filter auf die Straße gegangen waren, versprach die deutsche Regierung vor der Abstimmung am Montag Anpassungen. Diese sind jedoch nur in der rechtlich nicht bindenden Protokollerklärung der EU-Richtlinie festgehalten und stellen eine reine Absichtserklärung ohne rechtlich bindende Wirkung dar. Dort heißt es nichtssagend formuliert: »Ziel muss es sein, das Instrument ›Upload-Filter‹ weitgehend unnötig zu machen.« Weiter heißt es: »Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen.«

Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn: Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich.

»Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit im Netz!«

Justizministerin Katarina Barley (SPD) schickte am Montag Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Abstimmung nach Luxemburg. Klöckner wiederum ließ sich von der deutschen EU-Botschafterin vertreten, um am Rande des Landwirtschaftsministertreffens der EU für die Urheberrechtsreform zu stimmen, die gerade in Deutschland auf massive Kritik gestoßen war. »So wichtig ist unserer Regierung also die Grundsatzfrage zur Freiheit im Internet – eine Farce sondergleichen!«, stellt AfD-Chefin Alice Weidel fest.

Katarina Barley von der SPD versuchte nun zu beschwichtigen: Ziel müsse es sein, das Instrument der Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen. Oder auch: Niemand hat die Absicht, Upload-Filter zu errichten! »Wer soll das glauben? Denn die gleiche Ministerin äußerte sich im März noch ganz anders: Ihr wären keine anderen technischen Maßnahmen bekannt, mit denen man Lizenzverstöße verhindern könnte. Insofern liefe es auf Upload-Filter hinaus«, kritisiert Weidel, die weiter bemerkt: »Das Agieren dieser Bundesregierung spottet jeder Beschreibung. Sie hat sich völlig unglaubwürdig gemacht. Fakt ist, dass die Bundesregierung mal wieder vor der immer mächtiger werdenden Verbotsbürokratie in Brüssel in die Knie gegangen ist. Den Bezug zu den Bürgern im eigenen Land und die Verteidigung ihrer Rechte und Belange hat diese Regierung schon lange verloren.«

Weidel stellt folgerichtig fest: Hätte Deutschland sich enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. So werde nun Tür und Tor für Zensur im Internet geöffnet. »Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit im Netz!«

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