US-Justizminister William Barr spricht von Spionage Trump: »Ein gescheiterter Putschversuch.« – Deutschland-KURIER

US-Justizminister William Barr vor dem Senat: »Es wurde spioniert, ja«

Die angebliche Trump-Russlandverschwörung wendet sich immer stärker gegen die Ankläger. Der US-Generalbundesanwalt William Barr sagte bei einer Senatsanhörung am Mittwoch, es habe Spionageversuche gegen die Trump-Kampagne im Wahlkampf gegeben.

Präsident Donald Trump sah sich in seiner Behauptung bestätigt, Hillary Clinton und Barack Obama hätten sich gegen ihn verschworen und hätten mittels CIA und FBI seinen Wahlkampf angegriffen. Selbst ehemals konservative Medien wie Bild, Die Welt und die Neue Zürcher Zeitung hatten noch 2018 die – gerichtlich aktenkundigen – Lauschangriffe gegen Trump eine »Verschwörungstheorie« genannt.

Bei der Senatsanhörung am Mittwoch fragte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire den angesehenen US-Generalbundesanwalt (= US-Justizminister) William Barr, warum er beabsichtige, die FBI-Ermittlungen gegen die Trump-Kampagne zu untersuchen. »Na ja, ich finde, Spionage gegen den politischen Gegner im Wahlkampf ist schon eine schwerwiegende Angelegenheit.«

»Sie wollen doch nicht sagen, dass spioniert wurde, oder?«, fragte Shaheen pikiert.

»Doch, das glaube ich schon. Es wurde spioniert, ja«, sagte der höchste Justizbeamte der Vereinigten Staaten. »Die Frage ist nur, ob es gesetzlich war. Und das werden wir jetzt untersuchen.«

Später in der Anhörung fragte Brian Schatz, der demokratische Senator aus Hawaii, ob Barr die Bezeichnung »Spionage« zurücknehmen wolle. »Illegale Lauschangriffe, ist Ihnen das lieber?«, kommentierte Barr trocken.

Donald Trump begrüßte Barrs Kommentare auf Twitter und nannte die Affäre »Den größten Skandal unserer Zeit: Einen gescheiterten Putschversuch.« Trump hatte die angebliche Russland-Verschwörung, die auch von deutschen »Qualitätsmedien« wie ARD, ZDF, SZ und Zeit zwei Jahre lang begeistert nachgeplappert wurde, schon im Februar als »illegalen Putschversuch gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten« bezeichnet.

Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, verwies am Donnerstag acht potenzielle Strafanzeigen gegen führende Anti-Trump-Verschwörer an den Generalbundesanwalt zur Prüfung. Die Namen sind noch nicht bekannt.

Beobachter gehen davon aus, dass die FBI-Agenten Peter Strzok, Lisa Page, Andrew McCabe, Justizbeamter Bruce Ohr und seine Frau Nellie Ohr von Fusion GPS dazugehören, eventuell auch die Fusion-GPS-Spione Christopher Steele und Glenn Simpson. Eventuell wird auch gegen Obamas Ex-Chefs der CIA, Robert Brennan, und des FBI, James Comey, ermittelt.

Die große Frage in Washington lautet nun, ob Hillary Clinton und eventuell Barack Obama auch ins Visier der Strafermittler geraten werden. Der ehemalige Trump-Wahlkampfchef Corey Lewandowski sagte am Freitag auf Fox: »Das sind Menschen, die gegen mich und meine Freunde, gegen die Trumps und ihre Familie spioniert haben, weil sie etwas gegen unsere Politik hatten. Sie hatten solche Angst, dass Donald Trump gewählt werden könnte, dass sie illegale Inlandsspionage betrieben haben. Sogar nach unserem Wahlsieg haben sie weiter spioniert und versucht, das Leben unserer Mitarbeiter zu zerstören und sie in die Pleite zu treiben. Ich gehe so weit zu sagen, ich glaube, es war kriminell, und ich glaube, die Befehle kamen von ganz oben.«

Obama besuchte überraschenderweise vorletztes Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierung von Angela Merkel hatte bereits im Vorfeld der US-Wahl 2016 die umstrittene Clinton-Stiftung mit 4,7 Millionen Euro Steuergelder unterstützt, wie Bloggerin Vera Lengsfeld 2016 enthüllte.

Wikipedia nennt derweil die »Spygate«-Affäre immer noch eine »Verschwörungstheorie von Donald Trump«. Pikant: Die Wikimedia Foundation erhielt im Oktober 2018 2 Millionen Dollar vom linken Aktivisten George Soros. Wikipedia wird deshalb nun von konservativen Journalisten wie Jack Posobiec als Fake News kritisiert.

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