Taxifahrer-Aufstand gegen »Uber« Welche Rolle spielt Ex-›Bild‹-Chef Diekmann? – Deutschland-KURIER

Bundesweit gehen Taxifahrer gegen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Liberalisierung des Fahrgastmarktes zugunsten des US-Mobildienst-Giganten »Uber« auf die Straße. Auch aus den Reihen der Union kommt inzwischen erste Kritik. Welche Rolle spielt eigentlich der frühere ›Bild‹-Chef Kai Diekmann bei der »Uber«-nahme in Deutschland?

Tausende von Taxifahrern demonstrierten in Berlin gegen die geplante Liberalisierung des Fahrgastmarktes
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät mit seinen Eckpunkten zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes immer stärker unter Druck. Es hagelt Kritik – und das nicht nur von Taxifahrern, sondern auch aus der Union.

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß stellte sich öffentlich gegen den Verkehrsminister. Eine zu starke Liberalisierung des Marktes zugunsten von Mietwagenfirmen wie »Uber« & Co. sehe er »sehr kritisch«, weil dadurch der Autoverkehr vor allem in den deutschen Innenstädten zunehmen und das Taxigewerbe in seiner Existenz gefährdet würde.

Der Taxifahrer-Protest könnte sehr schnell »Gelbwesten«-Dimensionen annehmen. In Berlin demonstrierten mehrere tausend Taxifahrer mit einer Sternfahrt im Schritttempo zum Brandenburger Tor, in Großstädten wie Hamburg, Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart und Dresden sollen weitere Autokorsos stattfinden. Die Taxifahrer sind buchstäblich auf 180. Sie wenden sich gegen die Pläne des Verkehrsministers, wesentliche Auflagen für sogenannte Shuttle-Dienste wie »Uber« zu streichen.

Unter anderem soll mit Scheuers neuem Personenbeförderungsgesetz die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen an ihren Standort aufgehoben werden. Diese zwingt die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahrten. Die Taxifahrer fürchten beim Wegfall der Rückkehrpflicht für Mietwagen noch mehr Konkurrenz.

Scheuer scheint inzwischen allerdings auf dem Rückzug zu sein. Gegenüber Verkehrspolitikern im Bundestag kündigte der Verkehrsminister an, er wolle eine Bund-Länder-Kommission einrichten, die jetzt nach einer gemeinsamen Lösung suchen soll. Der Taxi-Verband in Nordrhein-Westfalen warnte, dass zahlreiche Taxiunternehmer vor der Pleite stünden, wenn die Pläne tatsächlich umgesetzt würden.

Interessant wäre in dem Zusammenhang die Frage, ob und gegebenenfalls welche Rolle der frühere ›Bild‹-Chef Kai Diekmann bei der »Uber«-nahme des deutschen Fahrgastmarktes durch den US-Mobildienst-Giganten spielt? Fast in Vergessenheit geraten ist eine Meldung, die Ostern vor zwei Jahren, kurz nach Diekmanns Ausscheiden bei »Axel Springer«, für Aufsehen in den Mediendiensten sorgte:

Diekmann heuerte damals als Berater beim US-Fahrdienst-Vermittler »Uber« an. Außerdem wurde bekannt, dass sein früherer Arbeitgeber »Axel Springer« an »Uber« finanziell beteiligt ist – was insofern pikant ist, als die Taxifahrer, die jetzt gegen »Uber« auf die Barrikaden gehen, zur Stammleserschaft der Springer‘schen ›Bild‹ gehör(t)en und es kaum ein Taxi gibt (gab), in dem nicht zwischen Fahrer- und Beifahrersitz die ›Bild‹-Zeitung als Standlektüre klemmt(e).
Undurchsichtig: Die Rolle von Ex-›Bild‹-Chef Kai Diekmann
Da bislang nicht publik wurde, dass Diekmann bei »Uber« ausgeschieden wäre, ist anzunehmen, dass der Ex-›Bild‹-Chef noch immer in »Uber«-Diensten steht. Das würde die Frage nahelegen, ob und wenn ja, inwieweit der Ex-›Bild‹-Chef an der »Uber«-nahme des deutschen Fahrgastmarktes beteiligt war (ist?). Hat er im Hintergrund die politischen Fäden für den US-Mobildienstleister gezogen?

Fakt ist: Diekmann, ein persönlicher Freund auch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), verfügt noch immer über beste Beziehungen zur Bundesregierung und in das Altparteien-Kartell. Er ist also, wie es so heißt, »gut vernetzt«, auch im Mainstream:

Bei der ›Deutschen-Presseagentur‹ (Sven Gösmann), der ›Funke Mediengruppe‹ (Jörg Quoos), der ›Bild‹-Gruppe (Julian Reichelt, Marion Horn), ›n-tv‹ (Tanit Koch) und selbst in der Provinz bei der Ulmer ›Südwestpresse‹ (Ulrich Becker) sitzen frühere Diekmann-Protegés auf den Chefsesseln.

Scheuers Pressesprecher und Öffentlichkeitsberater Wolfgang Ainetter ist ebenfalls ein alter Diekmann-Buddy. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Jedenfalls: Was sich liebt, das neckt sich, sagt der Volksmund:

Eine gewisse »Fahrkultur« dürfte Diekmann zudem zweifelsohne mitbringen: Als ›Bild«-Chef ließ er sich von einem israelischen Bodyguard in einer schwarzen S-Klasse kutschieren. Für sonntägliche Spazierfahrten ins herrliche Potsdamer Umland steht sein altes »MGB«-Cabrio in der Garage der Seevilla unweit der Glienicker Brücke.

Diekmann, so hieß es Ostern 2017, solle den US-Mobildienstleister in politischen Fragen beraten – als Mitglied im »Public Policy Advisory Board«. Seine Aufgabe sei es, »kulturelle Übersetzungsarbeit« zwischen »Uber«(-See) und Europa zu leisten.

So schmeichelhaft kann man schnöden Lobbyismus auch nennen. (oys)

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