Niedersachsen Asylbetrug: Mehr als 1,6 Millionen Euro Schaden – Deutschland-KURIER

Mehrfach anmelden, mehrfach abkassieren: Der Schaden durch betrügerische »Flüchtlinge« geht in die Millionen

Der Asylbetrug durch sogenannte »Flüchtlinge« mit Mehrfachidentitäten hat im rot-schwarz regierten Niedersachsen einen Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht. Das ergab eine erste Schadensberechnung der Polizei Braunschweig. Der tatsächliche Gesamtschaden ist jedoch noch nicht absehbar, da alle sechs niedersächsische Landesaufnahmebehörden sind. Der Betrug wurde mehrheitlich durch Sudanesen begangen.

Der Schaden war entstanden, weil sich vor allem Sudanesen mit diversen Identitäten als »Flüchtlinge« gemeldet hatten und daher mehrfach in unterschiedlichen Kommunen Sozialleistungen bezogen. Aufgefallen war der Betrug einer Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. Mehr als 92.000 Euro Schaden sei bei der Landesaufnahmebehörde direkt entstanden, durch ausgezahltes Taschengeld und weitere Leistungen. Der größte Schaden mit mehr als 1,5 Millionen Euro entstand allerdings bei Städten und Landkreisen, die Sozialleistungen an »Flüchtlinge« auszahlen.

»Zu dem Schaden gehört natürlich auch, wenn sich eine Person an zehn verschiedenen Orten mit zehn verschiedenen Personalien angemeldet hat und dort zehn Mal Wohnraum und Leistungen zur Verfügung gestellt wurde«, so der zuständige Ermittlungsführer Haug Schalk in einem ›NDR‹-Interview. »Dieser Wohnraum wird finanziert, ohne dass er bewohnt wird.«

Gesamtschaden ist noch nicht absehbar

Insgesamt führt die Polizei Braunschweig 593 Beschuldigte. Wie hoch der Gesamtschaden am Ende sein wird, ist noch nicht absehbar, da noch nicht alle Summen erfasst seien. Die 114 Fälle der Stichprobe waren nach Angaben der Sonderkommission »Zentrale Ermittlungen« (ZERM) der Polizei Braunschweig jene »Flüchtlinge«, die besonders viele Alias-Identitäten genutzt hatten. Bei den übrigen Fällen seien auch viele dabei, bei denen die Betrugssummen wesentlich geringer seien. Eine Hochrechnung aus den bisher ermittelten Fällen auf die Gesamtschadensumme ist daher laut Schalk nicht vertretbar.

Die Sonderkommission ZERM der Polizei Brauschweig ist mittlerweile seit 2016 mit den Ermittlungen befasst. Ein Hinweis auf ein kriminelles Netzwerk habe sich nicht ergeben, so der Ermittlungsführer weiter. »Es wurde einfach mündlich weitergegeben. Man hat das ausprobiert. Dann ging das vielleicht ein zweites Mal gut. Und dann wird man so mutig und traut sich ein drittes Mal und ein viertes Mal und manche haben es dann wirklich mal übertrieben und haben das exzessiv bis zu zehn bis zwölf Personalien gemacht«, so die Darstellung des hochkriminellen Verhaltens angeblicher Schutzsuchenden laut des ermittlungsführenden Beamten.

Die Landesaufnahmebehörde Braunschweig ist nicht die einzige, in der es mutmaßlich Sozialbetrug durch Asylbewerber gegeben hat. Alle sechs Landesaufnahmebehörden sind davon betroffen.

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