Helsinki: Finnenpartei sorgt für weiteres patriotisches Polit-Erdbeben

Bei den gestrigen Parlamentswahlen im Land der tausend Seen schrammte PS-Chef Jussi Halla-aho nur hauchdünn am Sieg vorbei

von Sven Reuth

Noch sechs Wochen bis zur Europawahl – und bei den Parlamentswahlen in Finnland am gestrigen Sonntag hat das patriotische Spektrum wieder für einen lauten Paukenschlag gesorgt. Lange Zeit war am Wahlabend unklar, ob die EU-skeptische Finnenpartei („Perussuomalaiset“, kurz PS, früher im deutschen Sprachraum häufig als Wahre Finnen bezeichnet) nicht sogar zur stärksten Partei des Landes aufsteigen würde. Am Ende lag sie mit einem Ergebnis von 17,5 Prozent nur hauchdünn hinter der Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP), die 17,7 Prozent erreichte. Zum ersten Mal in der Geschichte des skandinavischen Landes kam keine Partei bei den Parlamentswahlen über 20 Prozent.

Noch vor knapp zwei Jahren wurde die PS nach einer Spaltung der Partei totgesagt. Damals wurde Jussi Halla-aho am 11. Juni 2017 zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Da der studierte Slawist und Philosoph sein Hauptaugenmerk auf die Zuwanderungspolitik legt, spaltete sich damals der wirtschaftsliberale Flügel ab, gründete die neue Partei Blaue Zukunft („Sininen tulevaisuus“) und setzte die damals bestehende Regierungskoalition mit der konservativen finnischen Zentrumspartei unter dem Ministerpräsidenten Juha Sipilä fort.

Kein Erfolg für wirtschaftsliberale Abspaltung

Die Blaue Zukunft wurde bei den gestrigen Parlamentswahlen regelrecht pulverisiert und holte nur noch ein Prozent, obwohl Beobachter ihr bescheinigten, in den letzten Jahren einige wichtige Reformen mit angestoßen zu haben und sie bis zuletzt mit immerhin noch 18 Abgeordneten im Parlament im Helsinki vertreten war. Damit ist das Experiment von Timo Soini, der zwischen 1997 und 2017 20 Jahre lang Parteivorsitzender der Finnenpartei war, gescheitert. Er wollte, nachdem er im Mai 2015 zum finnischen Außenminister ernannt wurde, „das Etikett ,rechtspopulistisch‛ von seiner Partei abkratzen und sie als gemäßigte konservative Kraft darstellen“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einmal feststellte.

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Doch auch die finnische Version von Bernd Lucke blieb erfolglos, wie der gestrige Wahlausgang gezeigt hat. Jussi Halla-aho hingegen wird, da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen haben, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Oppositionsführer im finnischen Parlament werden und kann dort dann Druck für seine politische Agenda machen. Er fordert unter anderem eine Volksabstimmung über einen finnischen EU-Austritt und möchte die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aufheben.

Der Wiedereinzug in die Eduskunta, das finnische Parlament, gelang mit 11,5 Prozent auch dem Grünen Bund, der mit dem nicht gerade bescheidenen Slogan „Letzte Chance, die Welt zu retten“ antrat und voll auf die durch Greta Thunberg und ihre Schulstreiks ausgelöste Klimahysterie setzte.

Der noch amtierende finnische Ministerpräsident Juha Sipilä, der es als IT-Unternehmer zum Selfmade-Millionär gebracht hat, erreichte mit seiner Zentrumspartei nur noch 13,8 Prozent und verlor 7,3 Prozent im Vergleich zu den Parlamentswahlen des Jahres 2015.

Mit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai ist Finnland neben Italien, Frankreich oder den Niederlanden nun ein weiteres Land, in dem eine patriotisch ausgerichtete Partei zur stärksten Kraft werden könnte.

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