AfD Hessen erwartet Entschuldigung vom DGB Südosthessen – AfD Hessen

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen rund um die DGB-Demo vom 20. Juli 2018 „mangels hinreichendem Tatverdacht“ ein. AfD Hessen wies schon am 24. Juli 2018 auf enorme Unterschiede zwischen den Pressemitteilungen von DGB und Polizei hin.

Robert Lambrou

Robert Lambrou

Hanau (9. März 2019). „Die Staatsanwaltschaft beendet die Hanauer Märchenstunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)“. So kommentiert AfD-Landessprecher Robert Lambrou die Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen „mangels hinreichendem Tatverdacht“ rund um einen Streit auf einer DGB-Demo in Hanau am 20. Juli 2018.

Lambrou macht klar: „Wir erwarten eine Entschuldigung vom DGB Südosthessen! Im Rahmen seiner monatelangen Kampagne ‚Keine AfD in den Landtag‘ hat der DGB nicht zuletzt mit seinen ehrabschneidenden und haltlosen Hanauer Anschuldigungen gegen die AfD, verantwortungslos gehandelt sowie seriöse Grenzen der politischen Auseinandersetzung weit überschritten.“

„Der DGB und allen voran, Ulrike Eifler, DGB-Funktionärin und Parteimitglied der LINKE, sind mit ihrer parteiischen Kampagne ‚Keine AfD in den Landtag‘ am 28. Oktober 2018 durch das hessische AfD-Wahlergebnis in Höhe von 13,1 Prozent bereits schon einmal krachend gescheitert“, stellt Lambrou fest und empfiehlt: „Anstatt politische Partei zu spielen und ständig die AfD zu diffamieren, sollte der DGB sich endlich wieder darauf konzentrieren, überparteilich für die Interessen der Arbeiter und Angestellten in den Unternehmen einzutreten. Dann laufen dem DGB auch nicht mehr die Mitglieder in Scharen davon.“

Sein Landessprecherkollege Klaus Herrmann erinnert daran: „Ich habe schon in unserer Pressemitteilung vom 24. Juli 2018 darauf hingewiesen, dass ich es unverantwortlich finde, wie der DGB einen völlig ungeklärten Vorfall für eine bundesweite Kampagne gegen die AfD nutzt, anstatt besonnen die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, wie wir es tun.“

„Seinerzeit thematisierte ich auch bereits die enormen Unterschiede zwischen den Pressemeldungen von DGB Südosthessen und Polizeipräsidium Südosthessen und forderte den DGB auf, mit konkreten Schuldzuweisungen, vor allem in Richtung der AfD, sehr vorsichtig zu sein“, fährt Herrmann fort. „Mein damaliges Fazit war, dass sich der DGB am Ende der polizeilichen Ermittlungen für den Inhalt seiner Pressemitteilungen eventuell entschuldigen muss.“

Klaus Herrmann

Klaus Herrmann

Herrmann schließt mit den Worten: „Diese Entschuldigung halte ich nun nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft für angemessen, denn der DGB hat seit dem 20. Juli 2018 alles dafür getan, die AfD in einer ehrabschneidenden bundesweiten Kampagne in den Schmutz zu ziehen, obwohl diese an dem Streit auf der DGB-Demo in Hanau völlig unbeteiligt war. Keiner der drei an dem Streit beteiligten Personen, das ist schon vor Monaten klar geworden, war überhaupt AfD-Mitglied oder auch nur AfD-Sympathisant. Und jetzt löst sich auch noch die behauptete Straftat zunehmend in Luft auf.“

Robert Lambrou und Klaus Herrmann bedauern in diesem Zusammenhang, dass über Anschuldigungen gegen die AfD oft gerne sofort bundesweit und sehr ausführlich berichtet wird, während das Ausmaß der Berichterstattung zur Sachpolitik der AfD in den Parlamenten dagegen tendenziell eher überschaubar ausfällt.

In diesem Zusammenhang verweisen sie auf einen Leserkommentar unter dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 8. März 2019 zur Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Der User ‚Berti33733‘ schreibt dort: „Damals ging es dem DGB und den meisten Medien doch nur darum, der AfD bestmöglich zu schaden. Schließlich war doch Wahlkampf.“

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Link zur Pressemitteilung der AfD Hessen vom 24. Juli 2018:
https://www.afd-hessen.de/allgemein/2018/07/afd-zweifelt-dgb-darstellung-an-und-sieht-gewerkschaftskampagne-gegen-die-partei/

Link zum Pressebericht vom Polizeipräsidium Südosthessen vom 23. Juli 2018:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/4015602

Link zur Pressemitteilung des DGB Südosthessen vom 23. Juli 2018:
https://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++67980728-8e58-11e8-9c58-52540088cada?tab=Pressemeldung&display_page=6&start_date=1900-01-01&end_date=2999-12-31

Link zu weiteren Pressemitteilungen des DGB Südosthessen in den Tagen und Wochen nach dem 23. Juli 2018:
https://suedosthessen.dgb.de/presse?tab=Pressemeldung&display_page=6&start_date=1900-01-01&end_date=2999-12-31

Link zum aktuellen Artikel der Frankfurter Rundschau vom 8. März 2019:
https://www.fr.de/rhein-main/hanau-verfahren-nach-attacke-anti-afd-demo-eingestellt-11838500.html

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