EU-Asien Gipfel: Handelsabkommen mit Singapur und Vietnam sind blind bei Klimaschutz und Menschenrechten!

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Anlässlich der morgigen Unterzeichnung der s- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur auf dem ASEM-Gipfel, sowie zur Annahme der s- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam durch die EU-Kommission erklären Katharina Dröge, Sprecherin für s, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wie schon der svertrag mit Kanada (CETA) enthalten auch die Abkommen mit Singapur und Vietnam gefährliche Schiedsgerichte, die staatliche Regulierung angreifbar machen und völlig einseitig ausländische Investoren schützen. Investorenpflichten gibt es keine. Das Vorsorgeprinzip ist wieder nicht richtig verankert. Und erneut ist das Pariser abkommen nicht als “wesentlicher Bestandteil” enthalten, wie es der französische Präsident Macron immer und immer wieder gefordert hat. Beim Abkommen mit Vietnam, das die EU-Kommission gestern dem Rat zur Beschlussfassung übermittelt hat, wurde zudem großzügig darüber hinweggesehen, dass das Land nur fünf von acht ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet hat: die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Verbot von Zwangsarbeit gehören nicht dazu. Die EU-Kommission betreibt hier mit voller Unterstützung der Bundesregierung eine aus dem letzten Jahrtausend!

So paradox es klingt: Wenn die EU das ssystem wirklich stabilisieren will, muss sie erstmal an den Grundfesten ihrer eigenen s rütteln. Menschenrechte dürfen nicht länger ein “nice to have” in sabkommen sein. Und in Zeiten, in denen dem Planeten eine Heißzeit droht, kann sich auch die s vor dem wandel nicht mehr blind stellen. Es sind radikale Schritte nötig, wenn wir deutlich unter 2°C bleiben und das Schlimmste damit noch abwenden wollen. Wir werden sie nur dann gegenüber unseren Unternehmen und Arbeitnehmern durchsetzen können, wenn wir auch unsere spartner dazu verpflichten, die Pariser Ziele einzuhalten.

Erst wenn sverträge anfangen über Konzerninteressen hinauszugehen, können sie zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit beitragen und damit Stabilität schaffen. Doch Masse statt Klasse hat noch nie geholfen und das „Weiter so“ in der s führt ins Nirgendwo.

Die sestelle auf Twitter: @GruenSprecher