Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz?

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Am 6. Juli 2018 hat die Bundestags von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch unter dem Titel  „Drohende Gefahr Mustergesetz? – Bürgerrechte sichern“ in den Bundestag eingeladen. Seit Monaten wird das Bayrische aufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Mustergesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Wir sind jedoch überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheits muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

Um diesen Prozess kritisch zu begleiten haben wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutiert und gemeinsam und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheits in abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausgearbeitet. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Anne Ulrich, Referentin für Demokratie der Heinrich-Böll-Stiftung.

Balance von Sicherheit und Freiheit

Die svorsitzende der grünen Bundestags Katrin Göring-Eckardt begrüßte unsere Gäste und unterstrich dabei ihre Freude, dass das Fachgespräch Gelegenheit zum Austausch über die wirklich relevanten sicherheitspolitischen Fragen biete. Denn in Zeiten der niedrigsten lich erfassten Kriminalitätsrate seit einer Generation drohe die feine Balance von Sicherheit und Freiheit zu kippen hin zu einer überbordenden Sicherheitsdoktrin, befeuert durch erInnen, die das Bild eines dramatischen Kriminalitätsanstiegs an die Wand werfen. Die aktuelle Debatte über den sogenannten „Masterplan“ Horst Seehofers mache deutlich, dass dieser mitnichten Abstand genommen habe von CSU-Sonderwegen, sondern vielmehr offensichtlich versuche, diese nicht nur in Sachen Flüchtlings, sondern auch in Sachen Sicherheits durch die Vordertür des Bundesinnenministeriums nach Berlin zu tragen. Das Fachgespräch biete auch vor diesem Hintergrund Anlass, Ideen und Anregungen mitzunehmen, wie die grüne Bundestags diesen Bestrebungen des Bundesinnenministers entgegentreten und diesen Prozess effektiv und nachhaltig parlamentarisch begleiten könne.

Mustergesetz vereinbar mit Bürgerrechten?

Das erste Panel diskutierte über die lichen Eingriffsbefugnisse des bayrischen aufgabengesetzes und über die mögliche Gefahr, dass der Bundesinnenminister dieses als Blaupause für ein gesamtdeutsches Mustergesetz verwenden will.

Prof. Dr. Ralf Poscher, Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, stellte klar, dass das PAG an diversen Stellen Verfassungs- und auch Europarecht reiße, so z.B. bei der Anknüpfung licher Haftmaßnahmen an eine unbestimmte „drohende Gefahr“. Die werde mit diversen Befugnissen ausgestattet, die eigentlich aus dem dienstlichen Bereich stammten und eine Militarisierung der zur Folge hätten. Auch werde keinerlei Brauchbarkeitsprüfung dieser Befugnisse für die angestrengt. Denn nur weil man der mit gewissen Befugnissen ausstatten könne, z.B. mit der Nutzung von Handgranaten gegen Personen, hieße dies noch lange nicht, dass man dies auch tun müsse.

braucht Vetrauen der Bevölkerung

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der (GdP), machte deutlich, dass die vom Vertrauen der Bevölkerung lebe und das PAG für Polizistinnen und Polizisten die Gefahr berge, nicht mehr als rechtsstaatliche AkteurInnen wahrgenommen zu werden. Er betonte, dass die GdP zwar auch vor der Bundestagswahl ein Mustergesetz zur Harmonisierung länderrechtlicher gesetze gefordert habe, er jedoch keine Gefahr darin sehe, dass nun de das PAG zum Muster werde, auch wenn Horst Seehofer dies möglicherweise wolle. Denn darin würde der Rechtsstaat zu stark beschnitten. Die GdP stehe außerdem klar für die föderale Struktur der , de auch aus historischen und machtpolitischen Gründen.

Dr. Konstantin von Notz, Stellv. svorsitzender der grünen Bundestags, ordnete die Diskussion politisch ein und unterstrich, dass die Menschen in spürten, dass es in der Debatte um die Ausweitung licher Befugnisse auch um die Frage gehe, ob wir weiter in einem freiheitlich-rechtstaatlichen Land leben wollen. Der Blick in andere Länder Europas, z.B. nach Österreich, zeige was passieren könne, wenn RechtspopulistInnen die Zügel des Innenministeriums in den Händen hielten. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte dürfe man die Errungenschaften des Rechtsstaates und des Föderalismus nicht so leicht aufgeben – erst Recht nicht aufgrund von zu kurz greifenden Sicherheitsdebatten.

Bayrische Grüne klagen gegen aufgabengesetz

Katharina Schulze, svorsitzende der Bayerischen Landtags von Bündnis 90/Die Grünen stellte anschließend die Klage ihrer gegen das PAG vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor. Dies sei schon ihre zweite Klage gegen das PAG. 2017 hätten sie bereits gegen die erste Novelle des gesetzes geklagt. Darin war der Begriff der „drohenden Gefahr“ erstmals eingeführt worden war. Nun klagten sie ebenfalls gegen die zweite Novelle, denn darin reiche die Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“, also ein bloßer Verdacht, bereits aus, um z.B. Telefone und E-Mail-Verkehr zu überwachen oder Online-Durchsuchungen durchzuführen. Die Zuständigkeiten von Verfassungsschutz und dürften nicht immer mehr verschwimmen. Placebos wie die elektronische Fußfessel oder der Präventivgewahrsam ohne absolute zeitliche Obergrenze führten nicht zu mehr Sicherheit, sondern höhlten nur die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger massiv aus.

Anschließend wurde auf einem zweiten Panel darüber diskutiert, welche Antworten abseits der Debatte um immer mehr liche Eingriffsbefugnisse für die Sicherheit in relevant sind.

Kommunikation und Vernetzung

Ulf Küch, Leiter der Kriminal Braunschweig und Stellv. Bundesvorsitzender a.D. des Bundes deutscher Kriminalbeamter, stellte klar, dass das - und Ordnungsrecht in seiner aktuellen Form für die anwendenden Polizistinnen und Polizisten nicht mehr verständlich sei und an den eigentlichen Bedürfnissen vorbeigehe. Vielmehr brauche die endlich moderne Kommunikationsmittel und weite Vernetzung untereinander, um ihre Aufgaben erfolgreich wahrzunehmen. Die echten Probleme bei der Kriminalität in sehe er klar bei der Organisierten Kriminalität, wäsche und Korruption – nicht bei der ewigen Debatte über Flüchtlinge. Verbrechen hätten mit der Flüchtlingseigenschaft und der Nationalität nichts zu tun. In Braunschweig sei die Kriminalität trotz des Zuzugs von Flüchtlingen seit 2015 sogar gefallen. Der Mythos der Flüchtlingskriminalität werde von manchen erInnen vielmehr als Katalysator und Argumentationshilfe für repressive Sicherheits benutzt.

Bedrohungslagen definieren

Auch Prof. Dr. Clemens Arzt, Direktor des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit an der Hochschule für und Recht Berlin, problematisierte diese Schräglage in der öffentlichen Diskussion. Es sei nötig, sich endlich auf das Wesentliche zu konzentrieren und Bedrohungslagen klar zu definieren, z.B. sei die Gefahr für Fahrradfahrer in Berlin ungleich höher als die durch islamistischen Terrorismus. Mit einem Blick in einige andere Länder Europas, in denen RechtspopulistInnen (mit-)regieren, müsse man bei der Ausweitung von befugnissen auch immer mitdenken, wer diese in einigen Jahren als Verantwortliche in der Bundesregierung möglicherweise anwenden werde.

Wiederauflage des Periodischen Sicherheitsberichts

Schließlich mahnte Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innen der grünen Bundestags, dass de deshalb insbesondere die Schaffung wissenschaftlicher Grundlagen für die Sicherheits in den Fokus rücken müsse. Gefühlte Bedrohungslagen würden als Vehikel für immer neue Gesetzesverschärfungen genutzt. In nahezu jedem politischen Feld gebe es wissenschaftliche Grundlagen – nur nicht bei der inneren Sicherheit. Die liche Kriminalstatistik (PKS) reiche als Grundlage für Kriminalitätsanalysen schlicht nicht aus, denn diese sei zunächst ein Arbeitsnachweis der und es gebe abseits der PKS eine große Dunkelziffer von Kriminalität, z.B. bei häuslicher oder sexueller Gewalt. Daher brauche es endlich eine Wiederauflage des Periodischen Sicherheitsberichts. Außerdem müsste die Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand, insbesondere das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum, wo mangels gesetzlicher Grundlage niemand die Verantwortung trage.

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