CO2-Grenzwerte für Pkw: Bundesregierung darf nicht länger auf Bremse stehen

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Zur heutigen gemeinsamen Anhörung im Verkehr- und ausschuss zu CO2-Grenzwerte für erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB und Cem Özdemir MdB:

Klug gewählte CO2-Reduktionsziele sind die wirksamsten Maßnahmen, um die Energieeffizienz im mobilsektor zu erhöhen, ohne den Verbraucher zu belasten. Dass die Bundesregierung bei der aktuell wichtigsten EU-Gesetzgebung im mobilbereich auf europäischem Parkett bisher ohne geeinte Position dasteht, steht im Widerspruch zu unseren schutzzielen und lässt sich geradezu als Misstrauensvotum gegen die Leistungsfähigkeit unserer mobil in Europa verstehen.

Mit Zögern und Zaudern bleibt man international nicht wettbewerbsfähig. Spätestens seit dem Abgasskandal sollte die Bundesregierung begriffen haben, dass die unheilige Kumpanei zwischen Regierung und bossen dem mobilstandort massiven Schaden zugefügt hat. Wer plant, und Europa zum Biotop für fossile Auslaufmodelle zu machen, gefährdet Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns und ignoriert die Entwicklungen in Exportmärkten wie China.

Gute gibt Ziele vor, keine Technologien – und genau darum geht es bei der aktuellen Gesetzgebung. Was wir brauchen, ist ein Kulturwandel in Konzernen wie Regierung: Statt weiter nach Schema F in Brüssel für möglichst lasche standards zu lobbyieren sollten Regierung und konzerne sich stark machen für ambitionierte Minderungsziele im Einklang mit dem Pariser abkommen.

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