JEFTA fair nachverhandeln

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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de mit Ländern wie Japan sollten wir sabkommen abschließen, die in der Lage sind, die Globalisierung gerecht zu gestalten. Japan ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner. Eine Vertiefung der lichen Beziehungen ist grundsätzlich sinnvoll.

Doch das neue sabkommen „Japan-EU Free Trade Agreement“ JEFTA enthält eine Reihe von kritischen Regelungen, die schon in den Debatten um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA kontrovers diskutiert wurden.

Deshalb haben wir uns als grüne s in unserem Antrag dafür ausgesprochen, JEFTA nachzuvern und zu einem fairen sabkommen mit starken Standards und klaren Regeln zu machen. In der jetzigen Form lehnen wir JEFTA ab.

Wenig Transparenz für die Öffentlichkeit – viel Zeitdruck

Nur auf Initiativen der Opposition hin hat der am 14. Juni 2018 über das geplante spartnerschaftsabkommens mit Japan (JEFTA) diskutiert. Zwar muss der dem Abkommen nicht zustimmen, wir wollten aber erreichen, dass das Parlament öffentlich Stellung bezieht – bevor die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union über die Unterzeichnung abstimmt.

Wie schon bei der TTIP-Debatte wurde viel zu wenig Transparenz hergestellt. Zudem drängt de die Bundesregierung beim Abschluss von JEFTA auf Eile. Noch in diesem Monat soll die Unterzeichnung des Abkommens beschlossen werden.

Die finalen Vertragstexte – knapp 1.000 Seiten – wurden dem aber erst zwei Monate zuvor zugeleitet. Dieser eng gefasste Zeitplan hat die parlamentarische Beratung erschwert und erweckt nicht den Eindruck, dass der Bundesregierung an einem öffentlichen Diskurs über die Vertragsinhalte liegt.

Grüne Kritikpunkte

Wir kritisieren die mangelnde Verankerung des Vorsorgeprinzips im Vertragstext, ebenso wie den nicht ausreichenden Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere mit Blick auf die Wasserver- und –entsorgung. Kritik haben wir auch an den Regelungen zur regulatorischen Kooperation und insbesondere der konkreten Ausgestaltung der Ausschüsse zur Vertragsfortentwicklung.

Auch der Klimaschutz kommt in JEFTA zu kurz. Das Pariser abkommen findet zwar Erwähnung, Verstöße bleiben aber folgenlos. Es ist gut, dass die umstrittenen Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten verklagen können, nicht in JEFTA enthalten sind. Allerdings konterkariert die EU Kommission diesen Schritt damit, dass sie parallel zu JEFTA die Verhandlungen über einen Investitionsschutzvertrag mit Japan fortsetzt, der die hoch umstrittenen Regelungen zu Investor-Staat-Schiedsgerichten nachträglich bringen würde.

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