Gegen Trump und Co. hilft nur fairer Handel

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Der Konflikt um die Zölle auf Stahl und Aluminium darf nicht weiter eskalieren und ein skrieg muss unter allen Umständen verhindert werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und darf Trump nicht auf dem Leim gehen und sich spalten lassen. Wichtigstes Mittel dafür ist die Diplomatie. Kanzlerin muss diese Gespräche jetzt zur Chefinnensache machen.

Wir kämpfen: Gegen eine Welle aus Nationalismus und Marktabschottung

Die Bundesregierung muss sich für Gegenzölle und Schutzmaßnahmen für betroffene Branchen einsetzen. Auf dieser Grundlage machen Gespräche mit den USA Sinn, denn bisher sind alle Aktionen von Präsident Trump folgenlos geblieben: die Aufkündigung des vertrags, der UNESCO Konvention, des Iran-Atomabkommens und nun die Zollerhöhung auf Aluminium und Stahl.

Die EU muss de jetzt, da Donald Trump alle internationalen Regeln mit Füßen tritt, diese Regeln und Institutionen stärken: Mit einer Klage vor der Weltsorganisation (WTO). Denn Donald Trump will mit seiner Zoll- das Recht des Stärkeren im Welt durchsetzen. Seine Forderung nach „Spiegel-Zöllen“ – also gleiche Zölle zwischen zwei Ländern pro Produkt – würde das Prinzip der „Meistbegünstigung“ aushebeln. Dieses Prinzip war in den letzten Jahrzehnten vor allem ein Schutz für kre Länder ohne Verhandlungsmacht. Es hat dafür gesorgt, dass alle Länder profitiert haben, wenn ein Land seine Zölle gesenkt hat.

Europa muss mit einer Stimme sprechen

Schon seit Wochen versucht sminister Altmaier mit unabgestimmten Einzeldeals Zugeständnisse auf Seiten der USA zu erzeugen. Der Vorschlag eines abgespeckten sabkommens mit den USA („TTIP light“) war mit den europäischen PartnerInnen genauso wenig abgestimmt wie die Überlegung, europäische zölle zu senken. Diese Strategie des deutschen Sonderweges geht nicht auf, da sie letztlich das gemeinsame n der Europäischen Union schwächt. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, aus ihren Fehlern zu lernen und zusammen mit den europäischen Partnerländern die der Europäischen Kommission zu unterstützen.

Gefahr für Europa: US-Zölle könnten Überkapazitäten im Stahlmarkt verschärfen

Die europäischen Stahlproduzenten stehen bereits heute unter Druck. Für sie ist vor allem subventionierter Stahl aus China ein Problem. Die US-Zölle könnten das Problem verschärfen, wenn die 12 Millionen Tonnen Stahl aus China, die in den USA voraussichtlich nicht mehr verkauft werden können, nach Europa schwappen.

Die EU muss den Dialog zum Abbau der Stahl-Überkapazitäten, der mit Japan und den USA, sowie im Rahmen der G20 begonnen wurde, jetzt intensivieren. Im Notfall kann die EU die Menge an Stahlimporten zweitweise begrenzen. Seit kurzem kann sie auch Zölle gegen dumping in der Stahlproduktion einsetzen.

Gegen Trump und Co. hilft nur fairer

Das beste Rezept gegen diejenigen, die Nationalismus und Abschottung als Heilmittel anpreisen, ist eine faire Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet. Mit effektiven Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht und zur Regulierung von Finanzmärkten. Mit Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten. Abkommen, die der Umsetzung des Pariser vertrages dienen. Und Abkommen, die ökologische und soziale Mindeststandards einfordern für die Güter, die hier in Europa verkauft werden.

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