Für eine schnelle BAföG-Reform

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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In der letzten Kabinettssitzung 2017 und damit auf dem letzten Drücker hat die Bundesregierung den 21. BAföG- beschlossen.

Der strotzt vor roten Ziffern:

  • minus 14,3 Prozent bei den geförderten Studierenden
  • minus 22 Prozent bei SchülerInnen
  • minus 20 Prozent bei der Auslandsförderung

Diese Liste des Schreckens ist die grausige BAföG-Bilanz der großen Koalition.

25. BAföG-Novelle ist vollständig verpufft

Statt 110.000 zusätzliche Geförderte, die die Bundesregierung versprochen hatte, fällt lediglich der Rückgang seit Inkrafttreten der Novelle geringer aus. Das Vertrauen einer ganzen Studierendengeneration in das BAföG haben Union und SPD erschüttert.

BAföG Reform

Gebraucht wird unverzüglich eine große BAföG-Reform, damit es wieder mehr Studierende erhalten. Dafür müssen Bedarfssätze, Freibeträge und die Unterstützungsbeträge für das Wohnen erhöht werden. In den am Ende gescheiterten Sondierungsgesprächen mit Union und FDP war es den VertreterInnen von Bündnis 90/Die Grünen gelungen, genau dies zu verankern und darüber hinaus eine Strukturreform bei der Studienfinanzierung.

BAföG widerspricht Lebensrealität

Denn die BAföG-Fördersystematik geht nicht ausreichend auf die Lebensrealität von Studierenden heute ein – zum Beispiel werden Orientierungsstudien nach der Hochschulreife nicht berücksichtigt, oder ein Teilzeitstudium aufgrund der Pflege von Angehörigen.

Ärgerlich ist, dass die Bundesregierung den laut Medienen gegenüber einem ersten Entwurf (der der s vorliegt) deutlich entschärft hat. Ursprünglich stand im , „dass eine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie der Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen notwendig wird“.

In der verabschiedeten Fassung heißt es dagegen, „dass eine mögliche Neufestlegung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie der Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen eine Aufgabe der künftigen Bundesregierung ist“. Statt schnelles n zu empfehlen, beschreibt die Bundesregierung durch diese Entschärfung ganz unverbindlich, was mögliche Aufgaben beim BAföG sein könnten. Wir werden alles daran setzen, dass es zügig zu einer nachhaltigen BAföG-Reform kommt, die diesen Namen auch verdient.

Weitere Informationen zum: bafög.de

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