Verhandlungen im Geheimen

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Die s Bündnis 90/Die Grünen hat eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2015 während der dramatischen EU-Krisentreffen zur Verhandlung des griechischen Rettungspakets gegen die Informationsverpflichtung in Angelegenheiten der Europäischen Union verstoßen. Minister Wolfgang Schäuble und sein Bundesfinanzministerium hatten im Vorfeld der Gipfeltreffen das Parlament tagelang an der Nase herumgeführt und damit die verfassungsrechtlichen Informations- und Mitwirkungsrechte des es verletzt. Anstatt das Parlament rechtzeitig über ihren Vorschlag zu informieren, der ein (zeitweises) Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro vorsah, verweigerte die Bundesregierung klare Antworten auf explizite Nachfragen. Stattdessen trieb die Bundesregierung auch noch nach den Verhandlungen ein unwürdiges Verwirrspiel um zu verdunkeln, wie genau und mit welcher Position sie bei den Verhandlungen agiert hat. Dabei verlangt 23 des es ganz klar, dass die Bundesregierung den in allen EU-Angelegenheiten umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt informieren muss und zwar so, dass der durch öffentliche oder parlamentarische Debatte die Gelegenheit hat, Einfluss darauf zu nehmen, was auf EU-Ebene vertritt.

Unwürdiges Versteckspiel mit dem Parlament

Erst über die hat der erfahren müssen, dass Bundesminister Schäuble in den Verhandlungen um das griechische „Rettungspaket“ ein (zeitweises) Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht hatte. Der wurde über diese ganz erhebliche Positionsveränderung der Bundesregierung vorab überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt. Mehr noch: Das Bundesfinanzministerium antwortete auf Nachfrage aus der grünen s noch vier Tage vor Verhandlungsbeginn, dass ein solcher Vorschlag nicht bekannt sei. Auch weitere Nachfragen wurden nicht oder nur irreführend beantwortet.

Dabei hat das schon 2012 auf eine Klage der hin der Regierung mit aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben: Der darf in Angelegenheiten der Europäischen Union nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gedrängt werden. Aufgabe des Parlaments ist die Mitwirkung an der Positionsbestimmung s auf europäischer Ebene. Leider muss aber festgestellt werden, dass die Bundesregierung de dann, wenn es wichtig wird, wie eben bei der Zukunft des Euros, meint, das Parlament ignorieren zu können.

Damit die parlamentarischen Beteiligungsrechte und damit auch das Recht der Öffentlichkeit auf eine offene demokratische Diskussion nicht nur auf dem Papier stehen, sondern de auch dann mit Leben gefüllt sind, wenn es auf EU-Ebene politisch brisant wird, hat die Bündnis 90/Die Grünen beschlossen beim Klage zu erheben. Mitte November 2015 haben die Prozessvertreter Prof. Dr. Andreas von Arnauld und Prof. Dr. Hufeld die Klage eingereicht.

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Die Klageschrift im Wortlaut.

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